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Kommentar : Der Rentengarant

  • -Aktualisiert am

Wolfgang Schäuble hat bei der Finanzierung der Ost-West-Renten nachgegeben. Dabei weiß er nur zu gut, wie unklug die Rentenpolitik der Koalition ist - und wer sie zu bezahlen hat.

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          Wieder steckt der Finanzminister zurück. Arbeitsministerin Nahles hat ihm mit Hilfe der Kanzlerin das Zugeständnis abgerungen, dass der Bund nun doch die Hälfte der schrittweisen Anpassung der Ostrenten an das Rentenrecht im Westen zahlt, jährlich 2 Milliarden Euro. Schäuble wollte das verhindern - mit dem guten Argument, diese originäre Aufgabe der Rentenversicherung hätten die Beitragszahler zu stemmen.

          Dann aber hätte die Koalition eingestehen müssen, dass der Beitragssatz schon vor 2030 die Grenze von 22 Prozent des Lohns übersteigen dürfte, neues Futter für die Debatte über die Tragfähigkeit der Renten. Das wollten sich Nahles und Merkel ersparen, zumal die Freigiebigkeit erst der übernächsten Regierung zur Last fällt, da das Vorhaben gestreckt wird.

          Für die schwarze Null unbekannter Nachfolger mochte sich Schäuble nicht verkämpfen. Er weiß aber, wie unklug die schwarz-rote Rentenpolitik ist. Statt gegenzusteuern, verlagert sie das Finanzrisiko der alternden Gesellschaft auf den Bund, wo es heute wenig sichtbar ist. Schlittert der größte Rentengarant aber einmal in die Miesen, müssen die Jüngeren sehen, wie sie mit dem Nachlass dieser Koalition klarkommen.

          Heike Göbel

          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

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