https://www.faz.net/-gqe-7qy8m

Kommentar : Das EEG-Monster lebt

Das EEG-Fördersystem ist ein ökonomisches Monster. Reicht die Reform der großen Koalition, um es zu bändigen? Zweifel bleiben.

          Monster sind nach einem Erklärungsversuch aus Wikipedia Ungeheuer, die wegen ihrer Größe, Stärke oder Abnormität Grauen verbreiten. Es ist beruhigend, dass sie meist nur im Kino oder in Albträumen vorkommen.

          Doch auch hier gilt: eine Regel ohne Ausnahme. Wer bisher bezweifelt hat, dass Rot-Grün mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vor 14 Jahren ein regulatorisches und ökonomisches Monster geschaffen hat, dem müssen spätestens bei der am Freitag vom Bundestag beschlossenen Reform die Augen aufgegangen sein. Die Frage lautet deshalb: Reicht das von der Koalition verfertigte Zaumzeug, um das Monster zu bändigen? Zweifel bleiben. Zu komplex ist das Gebilde aus widerstreitenden und sich widersprechenden Kostensenkungszielen, Fördervorgaben, Ausbauversprechen und Ausnahmeregeln.

          Die Wirkungen, die das aus dem Ruder gelaufene Fördersystem ausgelöst hat, sind wahrhaft monströs. Weit mehr als 20 Milliarden Euro müssen die Stromkunden dieses Jahr aufbringen, um die Erzeuger vor allem von Strom aus Sonne, Wind und Biomasse zu subventionieren. Der Betrag hat sich binnen kurzem verdoppelt. Es ist absehbar, dass er ohne radikales Abbremsen weiter stark steigen würde - und die Zustimmung der Bürger zum Umbau der Energieversorgung in Richtung einer kohlendioxidfreien Stromerzeugung gefährden würde.

          Das ändert nichts daran, dass der Grünstromausbau hierzulande der teuerste und ineffizienteste Weg ist, den weltweiten Temperaturanstieg zu begrenzen. Deshalb steht auch mit dem „grundlegend“ reformierten EEG die Sinnhaftigkeit der Förderung und der bis 2050 festgelegten Ausbauziele grundsätzlich in Frage.

          Das schmälert die Anstrengungen nicht, die Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) unternommen hat, um den Anstieg der Förderkosten zu bremsen, den Ausbau von Windturbinen auf See oder an Land, Photovoltaikanlagen und Biomassekraftwerke in planbare Pfade zu lenken, die Lobbygruppen der Erneuerbaren und der um ihre Rabatte fürchtenden Großindustrie zu befrieden, die regionalen Interessen der Ministerpräsidenten zu berücksichtigen, den Bestand zu schützen und das alte und neue Fördersystem an sich wandelnde europäische Fördervorgaben anzupassen. Ein bisschen viel, sicherlich. Aber Gabriel wollte Minister für Wirtschaft und Energie werden. Also muss er sich an den Ergebnissen messen lassen.

          Vor der Hand verspricht er, die Erneuerbaren besser in den Markt zu integrieren. Allein dieses Ziel zu benennen beinhaltet das Eingeständnis, die Ergebnisse der bisherigen Staatsplanung seien nicht befriedigend ausgefallen. Doch dieser Erkenntnis folgen zu wenige Taten. Schließlich wird im selben Gesetz genau festgelegt, welche Art der Stromerzeugung um welchen Anteil im Jahr wachsen darf. Das ist weder „technologieoffen“, noch hat es mit freiem Spiel der Marktkräfte zu tun. Neu ist nur, dass der von den Verbrauchern bezahlte Wildwuchs beim Ökostromausbau ein bisschen eingehegt wird. Immerhin werden die meisten Anlagenbetreiber genötigt, ihre Stromerzeugung ein wenig mehr der Nachfrage anzupassen. Dass es dazu einer gesetzlichen Norm bedarf, zeigt einmal mehr, wie weit das EEG vom Markt entfernt ist.

          Von 2017 an soll die bisher pauschale Einspeisevergütung durch Ausschreibungen abgelöst werden. Das ist richtig und gut, kommt aber viel zu spät. Fehlallokationen in Milliardenhöhe sind schon ausgelöst und belasten Haushalte und Wirtschaft weitere 20 Jahre. Ob die Stromerzeuger durch das neue Ausschreibungsmodell in drei Jahren endlich in einem echten Wettbewerb ankommen, bleibt einstweilen nur ein Hoffnungswert.

          Der Streit zwischen Brüssel und Berlin zeigt, wie komplex alles ist

          Positiv kann die energieintensive Großindustrie verbuchen, dass sie weiterhin umfangreiche Rabatte auf ihre Ökostromkosten bekommt, auch wenn um Details noch zäh verhandelt wird. Für die Volkswirtschaft ist das ein wichtiges Signal. Wichtiger jedenfalls als das nachgeschobene (ein wenig größenwahnsinnig klingende) Argument, nur mit einem wirtschaftlich vertretbaren Umbau werde die Energiewende zur Blaupause für die Rettung des Weltklimas.

          Wie komplex und widersprüchlich das vermaledeite Fördersystem ist, macht der ungewohnt laute Streit zwischen Berlin und Brüssel über die Zulässigkeit der Hilfen deutlich. So verlangt die Europäische Kommission, ausländischen Ökostrom in Deutschland grundsätzlich von der EEG-Umlage auszunehmen. Am Dienstag könnte der Europäische Gerichtshof befinden, dass ausländische Ökostromerzeuger, die ihre Elektrizität nach Deutschland verkaufen, die hiesige Förderung erhalten. Beide Forderungen, die auf das Gebot einheitlicher Spielregeln in der EU zurückgehen, würden das EEG aus den Angeln heben.

          Der Veränderungsdruck auf die deutsche Energiepolitik und die Ökostromförderung bleibt nicht allein wegen der EU hoch. Das Flicken am System wird weitergehen. Die Politik hat aus dem Energiesystem durch immer neue Eingriffe eine Dauerbaustelle gemacht, die mehr und mehr die Züge eines Turmbaus zu Babel trägt.

          Andreas Mihm

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Folgen:

          Topmeldungen

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.