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Kommentar zur Dienstpflicht : Wehren oder Pflegen?

  • -Aktualisiert am

Kein Mittel gegen Pflegekräftemangel: Die Dienstpflicht. Bild: dpa

Manch einer in der Union scheint auf den Vorstoß für eine Rückkehr zur Wehr-, oder nun Dienstpflicht gewartet zu haben. Doch ein Mangel an Pflegekräften sollte nicht auf diese Weise kaschiert werden.

          Auf den Anpfiff einer neuen Debatte über die Rückkehr zur Wehrpflicht – ausgeweitet zu einer allgemeinen Dienstpflicht – scheint mancher in der Union gewartet zu haben. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer dürfte mit den ersten Reaktionen, die ihr Vorschlag ausgelöst hat, zufrieden sein. Beigesprungen ist ihr nicht nur der Chef der Jungen Union, Paul Ziemiak, sondern auch Fraktionsvize Carsten Linnemann, der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung. Beide loben, über ein Pflichtjahr in der Bundeswehr oder einer sozialen Einrichtung könnten die Jüngeren der Gesellschaft etwas zurückgeben und ihre sozialen Kompetenzen stärken.

          Das überrascht. Beide warnen sonst vor drohender Überlastung der Jüngeren durch die auch von der großen Koalition ausgeweiteten Leistungsansprüche in Rente und Pflege. Ist es da angebracht, allen nach der Schule noch ein mehr oder weniger sinnvoll verbrachtes Pflichtjahr aufzubürden und sie so daran zu hindern, zügig Berufsqualifikationen zu erwerben? Schließlich suchen Unternehmen dringend Nachwuchskräfte, erhofft sich die Politik mehr innovative Gründer.

          Misstrauisch macht der Beifall der Gesundheitspolitiker

          Die schrumpfende Zahl der Jüngeren wird ihren enormen Beitrag zur Erfüllung des Generationenvertrages umso besser leisten können, wenn sie dem Arbeitsmarkt zügig, motiviert und gut ausgebildet zur Verfügung steht. So erhält die „Gesellschaft“ vermutlich mehr zurück, als wenn sie den Nachwuchs zunächst zum Ableisten wenig produktiver Dienste zwingt.

          Misstrauisch macht der Beifall der Gesundheitspolitiker. Jens Spahns Parlamentarischer Staatssekretär Thomas Gebhart forderte am Sonntag, ein sechsmonatiger Dienst solle für alle zwischen 18 und 25 Jahren verpflichtend sein, „um die Bindekräfte der Gesellschaft zu stärken“. SPD-Gesundheitsfachmann Karl Lauterbach beklagte die Lücke, die der mit der Wehrpflicht weggefallene Zivildienst gerissen habe. Will man den Pflegekräftemangel über die vermeintlich preisgünstige Hintertür einer „allgemeinen Dienstpflicht“ kaschieren?

          Jedes Land muss sich verteidigen können. Lässt sich die Wehrfähigkeit nicht anders sichern, ist die Debatte über die Wiedereinführung der Wehrpflicht berechtigt. Die mit dem erzwungenen beruflichen Umweg verbundenen Kosten müssen benannt werden, sind aber im Zweifel nachrangig.

          Für eine Sozialdienstpflicht gibt es hingegen keinen der Verteidigung vergleichbaren existentiellen Grund. Bessere Pflege und Betreuung sind vor allem eine Frage der finanziellen Möglichkeiten und damit auch der Priorität, die die Bürger dieser Aufgabe zumessen.

          Heike Göbel

          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

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