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Bonner Klimakonferenz : Reden statt Regeln

  • -Aktualisiert am

Ungünstige Ausgangslage: Für die „Klimakanzlerin“ gab es in Bonn nichts zu gewinnen. Bild: dpa

Gemessen am Anspruch, die Erde vor Überhitzung und Untergang zu bewahren, erscheinen die Ergebnisse der Bonner Klimakonferenz ein bisschen mickrig. Für die „Klimakanzlerin“ gab es in Bonn denn auch nichts zu gewinnen.

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          Soll niemand sagen, diese Weltklimakonferenz in Bonn habe keine Ergebnisse erzielt. Die indigenen Völker werden künftig stärker in die Verhandlungen einbezogen. Auch sind die Mitgliedstaaten aufgerufen, für die anteilige Beteiligung von Frauen in ihren Delegationen zu sorgen. Das (von einer Frau geführte) Bonner Klimasekretariat der Vereinten Nationen bekommt dafür sogar eine eigene Stelle. Bestätigt wurde das Budget des Sekretariates. Für nächstes Jahr gibt es 70 Millionen Dollar, je zur Hälfte aus einer Umlage der Mitgliedstaaten und freiwilligen Spenden. Auch wird Brasilien Gastgeber der übernächsten Konferenz. Dem Fortgang der Klimadiplomatie steht damit nichts im Weg.

          Gemessen am Anspruch, die Erde vor Überhitzung und Untergang zu bewahren, erscheint das ein bisschen mickrig. Daher sollte die ebenfalls in Bonn erstellte umfangreiche Sammlung an Textdateien nicht unterschlagen werden. Sie erinnert an das Ergebnispapier der Jamaika-Sondierer in Berlin. Auch da finden sich mehr Sätze mit Vorbehalten in eckigen Klammern als ohne. Daraus sollen die Klimadiplomaten im kommenden Jahr ein Regelbuch erstellen, damit die freiwilligen Zusagen der Staaten zum Klimaschutz verglichen, gemessen und bewertet werden können. Es ist kein gutes Zeichen, dass das in Paris verabredete Regelbuch terminologisch zur „Anleitung zur Umsetzung“ umdefiniert wurde. Wo die sprachliche Präzision fehlt, kann es am Ende mit der Klarheit und Wahrheit der Daten nicht weit her sein.

          Die Latte war nur schwer zu reißen

          Mit Bedacht hatte die Bundesregierung – Deutschland war neben Fidschi Mitgastgeber – frühzeitig umfangreiches Erwartungsmanagement betrieben. Es handle sich um eine Arbeitskonferenz, auf der weitreichende Beschlüsse vorbereitet, nicht aber getroffen würden, hatte die scheidende Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) gesagt. So lag die Latte so niedrig, dass sie schwer zu reißen war.

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          Es kam der Ministerin zugute, dass keine Gastdelegation aus der Rolle fiel. Selbst die amerikanische Delegation, deren Präsident Donald Trump aus dem Pariser Klimavertrag aussteigen will, verhielt sich nicht destruktiv. Die gemessen an früheren Jahren fehlende diplomatische Unterstützung aus Washington wurde durch vehemente Solidaritätsbekundungen amerikanischer Staaten wie Kalifornien und Oregon oder der Zivilgesellschaft wettgemacht. Es bleibt der beruhigende Eindruck, nicht Amerika, sondern nur sein Präsident hält Klimaschutz mit multilateralen Abmachungen für überflüssigen Humbug.

          Auch China und Indien zeigten sich zurückhaltend – mit Kritik und Engagement. Womöglich sammeln sie Kräfte für die große Debatte 2018 im polnischen Kattowitz. Da wird es auch um ein Verfahren gehen, die gemessen am Zwei-Grad-Limit viel zu niedrigen freiwilligen CO2-Einsparungen zu erhöhen.

          Läuft Macron Merkel in der Klimapolitik den Rang ab?

          Das übliche Gefeilsche ums Geld fiel in der Bonner Rheinaue eher maßvoll aus. Deutschland schüttete sein Füllhorn aus und verteilte 1,4 Milliarden Euro. In den klassischen Nord-Süd-Kampfarenen der Klimakonferenzen über „Schäden und Verlust“ armer Staaten durch Klimaveränderungen oder verbindlichere Finanzzusagen des Nordens trat allenfalls die zweite oder dritte Besetzung auf. Mit Zusagen für „hochrangig besetzte Expertenkonferenzen“ wurden die Themen in eine ungewisse Zukunft vertagt.

          Gestört wurde die Bonner Klimaharmonie nur durch den innenpolitischen deutschen Streit darüber, wie und ob die kurzfristigen Klimaziele 2020 noch erreicht werden können. Dem Weltklima ist es schnurz, ob deutsche Kohlekraftwerke bis dahin 20 Millionen Tonnen mehr oder weniger Kohlendioxid ausstoßen. Die Bundeskanzlerin, der der Fortschritt bei den Klimaverhandlungen seit ihrer Zeit als Umweltministerin 1994 ein persönliches Anliegen ist, musste angesichts der schwierigen Jamaika-Gemengelage in Bonn Zurückhaltung üben. Das war ein gefundenes Fressen für Umweltgruppen, die den Klimagipfel in ein Tribunal gegen Merkel, Union und FDP umfunktionieren wollten. Die geschäftsführende Leitung des Umweltministeriums lieferte die Stichworte.

          Wie gerufen kam ihnen die Initiative Kanadas und Großbritanniens, eine weltweite Allianz für den Kohleausstieg zu proklamieren. Dass viele der Staaten, die dabei mitmachen, stattdessen auf Atomstrom setzen, ist den Claqueuren aus der Umweltszene entweder entgangen oder egal. Beides ist irritierend. Waren ihnen die Kernenergie nicht ein viel größeres Sicherheitsrisiko als das Risiko der Erderwärmung?

          Für die „Klimakanzlerin“ gab es in Bonn nichts zu gewinnen. Den großen Applaus strich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ein. Er hatte zwar an Substanz und Geld wenig zu bieten, dafür aber eine mitreißende Rede. Dass Macron Merkel in der Klimapolitik den Rang abläuft, ist noch nicht abgemacht. Er punktete auf einem Gipfel, der nur eine Anmerkung in der Klimapolitik bleiben wird. Wem Klimaschutz wirklich wichtig ist, das wird sich erst auf der Folgekonferenz in Polen erweisen. Bis dahin bleibt der hochgelobte Klimavertrag von Paris ein Weihnachtsgeschenk, das niemand haben möchte: schöne Verpackung, hässlicher Inhalt.

          Andreas Mihm
          Wirtschaftskorrespondent für Österreich, Ostmittel-, Südosteuropa und die Türkei mit Sitz in Wien.

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