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Kommentar : Nahles’ Rezepte

  • -Aktualisiert am

Auch in der betrieblichen Altersversorgung will die Bundesarbeitsministerin die Macht der Gewerkschaften ausbauen. Ihre Pläne sind äußerst fragwürdig.

          Wenn die Bundesarbeitsministerin nach Lösungen für Probleme sucht, sehen sie meist so aus: mehr Einfluss für große Gewerkschaften. Die Rente mit 63 ist Klientelpolitik für gutsituierte Facharbeiter, die ihren Einfluss über die IG Metall geltend gemacht haben. Das Gesetz zur Tarifeinheit privilegiert die Etablierten gegenüber Spartenvertretungen.

          Auch in der betrieblichen Altersversorgung will Andrea Nahles (SPD) nun die Macht der Gewerkschaften ausbauen. Sie sollen in Tarifverhandlungen leichter mit Arbeitgebern gemeinsame Versorgungseinrichtungen aufbauen können. Und über den Hebel der Allgemeinverbindlichkeitserklärung sollen Arbeitgeber auch noch zwangsbeglückt werden.

          Dieses Vorgehen ist äußerst fragwürdig, denn kleine Unternehmen haben gute Gründe dafür, wenn sie keine Betriebsrente für ihre Mitarbeiter aufbauen. Denn das bestehende System ist zu unattraktiv und kompliziert. Es wäre besser, daran erst einmal etwas zu ändern, bevor man mit einem weiteren Modell noch mehr Komplexität erzeugt. Zudem besteht die Gefahr, dass über das Privileg für eine Versorgungseinrichtung von Gewerkschafts Gnaden der Wettbewerb ausgehebelt wird.

          Philipp Krohn

          Redakteur in der Wirtschaft.

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