Kommentar zur Abwahl Kauders : Merkels Niederlage
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Kanzlerin Angela Merkel nach der Wahl von Ralph Brinkhaus zum neuen Fraktionsvorsitzenden in ihrem Regierungsfahrzeug Bild: EPA
Für die Bundeskanzlerin ist die Abwahl Kauders eine Niederlage. Für die Union ist sie eine Chance: für mehr Streitkultur und Marktwirtschaft in den eigen Reihen.
Es ist eine gute Nachricht. Die Unionsfraktion lebt noch. Eine Mehrheit ihrer Abgeordneten hat nun wenigstens anonym Widerspruch gewagt gegen ihre oft abgehoben wirkende Kanzlerin Angela Merkel. Eine Mehrheit hat es satt, sich im Stillhalten zu üben und Gesetze mitzutragen, auf die sie wegen vermeintlicher Koalitionszwänge oder europäischer Alternativlosigkeiten keinen Einfluss mehr hatte.
Eine offene Streitkultur gab es in der Unionsfraktion auf wichtigen Feldern schon lange nicht mehr, jetzt hat die schweigende Mehrheit der schwarzen Parlamentarier unter dem Eindruck schrumpfender Umfrageergebnisse den ersten Ausweg genutzt, der sich bot. Sie vertraut sich Ralph Brinkhaus an, ausgerechnet einem Mann des Wirtschaftsflügels, allerdings weder ein liberaler Hardliner oder überzeugter Ordnungspolitiker noch ein exponierter Merkel-Kritiker. Bezweifeln muss man, dass jene, die Brinkhaus unterstützen, damit tatsächlich eine klar definierte inhaltliche Neuausrichtung verbinden, womöglich zu einer stärker marktwirtschaftlichen Politik.
Näher an der Wirklichkeit liegt vermutlich das Motiv, dass man die allzu engen Fesseln, die Merkel über Kauder der Fraktion hatte anlegen lassen, endlich lockern will. Einem wie Brinkhaus traut man zu, die Strömungen in der Fraktion auf eine neue Weise zusammenzubringen, neue Gedanken und Ideen nicht mehr vorschnell abzuschnüren aus Sorge, die Kanzlerin könnte einen Zentimeter ihres Handlungsspielraums auf der Weltbühne verlieren. Kauder hatte mehr und mehr auf Druck gesetzt, statt Überzeugsarbeit zu leisten, vielleicht auch, weil er immer wieder selbst überrascht wurde von Merkels Positionswechseln und ihm die Argumente ausgingen.
So war Kauder zuletzt der noch unerfahrenen Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner in die Parade gefahren. Sie hatte versucht, der Milliardenforderung des Bauernverbands zum Ausgleich der Dürreschäden sachlich begründet Widerstand zu leisten, auch im Interesse der Steuerzahler. Kauder grätschte vorschnell dazwischen mit dem Diktum, man dürfe „nicht kleinlich“ sein. Angesichts der Unsummen, die die deutschen Bauern jährlich erhalten, war das eine befremdliche Aussage, doch Klöckner musste sich fügen.
Fordern muss man von Brinkhaus, dass er dem offenen Abwägen in der Fraktion wieder Raum gibt. Hoffen darf man, dass dann vielleicht auch die Marktwirtschaftler der Union wieder klarer zu vernehmen sind. Es wäre höchste Zeit angesichts der wachsenden politischen Hemmnisse, denen sich deutsche Unternehmen ausgesetzt sehen.
Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.
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