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Gipfel mit Branchenverbänden : Altmaier reicht nicht

  • -Aktualisiert am

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) Bild: AP

In der schwersten Krise der Bundesrepublik ist es kein gutes Zeichen, wenn die Kanzlerin den Existenzkampf der Unternehmen einem schwachen Minister überlässt. Auch für die Union könnte sich das am Wahltag rächen.

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          Das Treffen mit den Verbänden hätte für den angeschlagenen Bundeswirtschaftsminister schlechter ausgehen können. Denn das, was die staatlich stillgelegten Branchen Einzelhandel und Freizeitindustrie am meisten vermissen, kann Peter Altmaier (CDU) nicht liefern: eine berechenbare Öffnungsperspektive. Das wissen natürlich auch die Verbandsspitzen. Doch sind sie bei allem Ärger über die Hinhaltetaktik und die stockenden Hilfen mittlerweile wohl froh, überhaupt noch ein offenes Ohr im Kabinett zu finden für ihre Sorgen. Diese werden von Kanzlerin und Ministerpräsidenten derzeit weniger ernst genommen als geschlossene Schulen oder Kitas.

          Auch in der öffentlichen Wahrnehmung haben sich die Prioritäten verschoben. Vorzuherrschen scheint der Eindruck, flössen bloß die versprochenen Finanzhilfen endlich verlässlich, sei für die Unternehmen genug getan, weitere Ungewissheit gut verkraftbar.

          Der Eindruck trügt. Selbst mit gleichmäßig fließenden Überbrückungshilfen ist der Wirtschaft nur bedingt und nicht mehr allzu lange zu helfen. Zumal die chaotischen Grenzschließungen jetzt Branchen treffen könnten, die noch normal produzieren. Aber auch den behördlich unbefristet geschlossenen Unternehmen ersetzt der Staat in der Regel nur (Teile der) Fixkosten, lediglich partiell wird ausgefallener Umsatz erstattet. Darüber hinaus bietet er recht hoch verzinste Kredite.

          Altmaier hatte nicht viel zu bieten

          Viele mittelständische Unternehmen haben aber vorerst bloß Kosten in Aussicht, keine Gewinne. Sie stehen vor der Frage, ob es sich noch lohnt, in die ungewisse Zukunft hinein Schulden aufzunehmen oder letzte Reserven aufzuzehren, oftmals die Altersvorsorge. Ins Blaue hinein können sie auch die Frage nicht beantworten, ob es sich weiterhin rechnet, die Belegschaft in Kurzarbeit Null zu halten.

          Die Verbände haben Altmaier notgedrungen den Rücken gestärkt, obwohl er nicht viel zu bieten hatte. Doch soll wenigstens er endlich die Dringlichkeit eines klaren Öffnungsfahrplans vermitteln. Lieber hätten die Verbände direkt mit Angela Merkel gesprochen, das sagten sie offen. In der schwersten Krise der Bundesrepublik ist es kein gutes Zeichen, wenn die Kanzlerin den Existenzkampf der Unternehmen einem schwachen Minister überlässt. Auch für die Union könnte sich das am Wahltag rächen.

          Heike Göbel

          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

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