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Verbot von Plastiktragetaschen : Tüten-Tamtam

  • -Aktualisiert am

Gut eingetütet? Passanten in der Chemnitzer Innenstadt Bild: dpa

Das geplante Tüten-Verbot wird viele an die fragwürdige Verbannung der Glühbirne erinnern. Die Union muss sich gut überlegen, ob sie dem Tüten-Tamtam einer bislang nicht recht reüssierenden SPD-Ministerin folgt.

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          Verbote sind das härteste Instrument, um staatliche Ziele zu erreichen. Sie greifen tief in das Leben der Bürger ein. Erlässt die Regierung Verbote, muss sie nicht nur deren Nutzen gut belegen, sondern auch glaubhaft machen, warum mildere Formen der Regulierung ausscheiden. Das weitreichende Verbot von Plastiktüten im Einzelhandel, das Bundesumweltministerin Schulze mit der Vorlage eines Gesetzentwurfs durchboxen will, hält diesen Anforderungen nicht stand. Die SPD-Politikerin liefert keinen Nachweis, dass die Alternativen zu den voreilig verpönten Tragetüten für die Umwelt schonender sind. Wissenschaftlich belastbare Studien sehen im Gegenteil Papierersatz oder Stoffbeutel im Nachteil.

          Die Ministerin belegt auch nicht glaubhaft, dass sie alle weniger freiheitsschädlichen Instrumente zur Vermeidung von Plastikmüll in der Natur ausgeschöpft hat. Die erst vor drei Jahren zwischen Regierung und Einzelhandel getroffene „freiwillige Selbstverpflichtung“ wirkt. Kunden müssen nun zumeist zahlen, wenn sie Plastiktüten haben wollen. Zugleich strengt sich der Handel seither stärker an, den Einsatz von Plastikverpackungen dort zu verringern, wo es ökonomisch und ökologisch sinnvoll ist. Die Ministerin zerstört mit ihrem Verbot den Wert der Selbstverpflichtung, über die ein für Wirtschaft und Kunden gleichermaßen schonender Wandel in Gang gekommen ist, der nicht zu Ende ist. Künftig werden sich Unternehmen dreimal überlegen, ob sie der Politik freiwillig entgegenkommen, wenn diese keine Geduld hat, die Wirkung eines solchen Paktes abzuwarten.

          Die Ministerin stößt die Wirtschaft ausgerechnet zu einem Zeitpunkt vor den Kopf, an dem sie auf deren Hilfe besonders angewiesen ist. Für die ungleich wichtigeren Klimaschutzvorhaben braucht die große Koalition Vertrauen und freiwilliges Mitziehen aller Unternehmen, allein mit Gesetzen wird die Politik die Klimaziele nicht erreichen. Auch die Bürger sollte man nicht ohne Not verprellen, das Tüten-Verbot wird viele an die fragwürdige Verbannung der Glühbirne erinnern. Die Union muss sich gut überlegen, ob sie dem wahltaktisch motivierten Tüten-Tamtam einer bislang nicht recht reüssierenden SPD-Ministerin folgt. So verspielt man den guten Willen von Wirtschaft und Verbrauchern, ohne den der Klimaschutz nicht funktionieren wird.

          Heike Göbel

          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

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