https://www.faz.net/-gqe-81mar

Kommentar : Teurer Arbeitsfrieden

Die meisten Menschen werden jetzt aufatmen: Mit der Tarifeinigung ist der große Streik im öffentlichen Dienst abgewendet worden. Die Länder haben sich das einiges kosten lassen.

          Die meisten Menschen werden jetzt aufatmen. Die Universitätsklinik muss nicht auf den Notdienst umstellen, weil die Beschäftigten streiken. Die Steuererstattung verzögert sich nicht, weil die Angestellten im Finanzamt einen Arbeitskampf führen. Mit der Einigung von Potsdam ist der große Streik im öffentlichen Dienst der Länder abgewendet worden. Nur die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft trägt das Ergebnis nicht mit, da sie mehr für die angestellten Lehrer herausholen wollte. Doch damit steht sie allein auf weiter Flur. Ein spezieller Arbeitskampf an den Schulen ist nicht sehr wahrscheinlich, zumal in den ostdeutschen Ländern die angestellten Lehrer ziemlich gut weggekommen sind; dort ist ihr Anteil übrigens besonders hoch.

          Die Länder haben sich den Tarifvertrag einiges kosten lassen. In zwei Stufen steigen die Gehälter der Landesbeschäftigten: um 2,1 Prozent rückwirkend zu Beginn dieses Monats und nochmals um 2,3 Prozent zwölf Monate später; dann sollen es mindestens 75 Euro sein. Angesichts der geringen Inflation ist das nicht wenig. Hinzu kommen Vereinbarungen zur Zusatzversorgung im Alter und Sonderregeln für ostdeutsche Lehrer. Dies belastet vor allem die Haushalte der jungen Länder.

          Eine Belastung nicht nur für die Haushalte

          Die Einigung addiert sich für die Länder, die sich in der Tarifgemeinschaft organisiert haben, auf rund 650 Millionen Euro in diesem Jahr. Nächstes Jahr sollen es dann rund 1,5 Milliarden Euro sein – ohne die Kosten, die mit der Übertragung des Abschlusses auf die Beamten und Pensionäre verbunden sind. Damit kann die Rechnung für die Finanzminister leicht dreimal so groß werden.

          Wirtschaftspolitisch sind zwei Faktoren bedeutsam: Erstens werden die unteren Tarifgruppen besonders gehätschelt. Wie Fachleute vorrechnen, führt die Mindesterhöhung im nächsten Jahr dazu, dass man dort für zwei Jahre auf eine Gehaltserhöhung von insgesamt mehr als sechs Prozent kommt. Die Politik beklagt den wachsenden Fachkräftemangel und beschwört die Bedeutung der Bildung; aber wenn es konkret wird, belohnt man andere.

          Zweitens wird das Weihnachtsgeld im Osten schrittweise auf das Westniveau gehoben. Im Vergleich zur Privatwirtschaft geht es dort den Angestellten im öffentlichen Dienst schon heute ausgesprochen gut. Künftig wird diese Kluft noch größer. Das lässt erahnen, dass der Preis für den Arbeitsfrieden auch jenseits der Belastung der Haushalte hoch ist.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Folgen:

          Weitere Themen

          60 Satelliten auf einmal ins All Video-Seite öffnen

          Internet 2.0 von SpaceX : 60 Satelliten auf einmal ins All

          Die erdnahen Trabanten stellen die erste Stufe eines geplanten Netzwerks des Internetdiensts Starlink dar, das Hochgeschwindigkeits-Internet für zahlende Kunden auf der ganzen Welt zur Verfügung stellen soll. Starlink ist ein Projekt des Unternehmers Elon Musk.

          Topmeldungen

          Sigmar Gabriel : Ratgeber von der Ersatzbank

          Sigmar Gabriel plane angeblich schon das Ende seiner politischen Karriere, heißt es. Es gehört zum ambivalenten Verhältnis der SPD zu ihrem größten Talent, dass viele Genossen sich nicht sicher sind, ob das eine schlechte oder eine gute Nachricht ist. Eine Analyse.

          Europawahl : „Das Parlament wird pulverisiert“

          Die Rechtspopulisten können nach der Wahl die EU nicht von innen zerstören. Doch die Europapolitik wird jetzt deutlich komplizierter, analysieren die F.A.Z.-Ressortleiter Jasper von Altenbockum und Klaus-Dieter Frankenberger im Video.

          Analyse der Europawahl : Grüne Großstädte – blauer Osten

          Die Grünen punkten bei der Europawahl in den Städten und in der Fläche, die AfD ist stärkste Kraft in Teilen Ostdeutschlands. Doch auch andere Entwicklungen sind bemerkenswert: Gab es einen Rezo-Effekt für die CDU? Und woher kommen die Stimmen für „Die Partei“?

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.