https://www.faz.net/-gqe-81mar

Kommentar : Teurer Arbeitsfrieden

Die meisten Menschen werden jetzt aufatmen: Mit der Tarifeinigung ist der große Streik im öffentlichen Dienst abgewendet worden. Die Länder haben sich das einiges kosten lassen.

          1 Min.

          Die meisten Menschen werden jetzt aufatmen. Die Universitätsklinik muss nicht auf den Notdienst umstellen, weil die Beschäftigten streiken. Die Steuererstattung verzögert sich nicht, weil die Angestellten im Finanzamt einen Arbeitskampf führen. Mit der Einigung von Potsdam ist der große Streik im öffentlichen Dienst der Länder abgewendet worden. Nur die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft trägt das Ergebnis nicht mit, da sie mehr für die angestellten Lehrer herausholen wollte. Doch damit steht sie allein auf weiter Flur. Ein spezieller Arbeitskampf an den Schulen ist nicht sehr wahrscheinlich, zumal in den ostdeutschen Ländern die angestellten Lehrer ziemlich gut weggekommen sind; dort ist ihr Anteil übrigens besonders hoch.

          Die Länder haben sich den Tarifvertrag einiges kosten lassen. In zwei Stufen steigen die Gehälter der Landesbeschäftigten: um 2,1 Prozent rückwirkend zu Beginn dieses Monats und nochmals um 2,3 Prozent zwölf Monate später; dann sollen es mindestens 75 Euro sein. Angesichts der geringen Inflation ist das nicht wenig. Hinzu kommen Vereinbarungen zur Zusatzversorgung im Alter und Sonderregeln für ostdeutsche Lehrer. Dies belastet vor allem die Haushalte der jungen Länder.

          Eine Belastung nicht nur für die Haushalte

          Die Einigung addiert sich für die Länder, die sich in der Tarifgemeinschaft organisiert haben, auf rund 650 Millionen Euro in diesem Jahr. Nächstes Jahr sollen es dann rund 1,5 Milliarden Euro sein – ohne die Kosten, die mit der Übertragung des Abschlusses auf die Beamten und Pensionäre verbunden sind. Damit kann die Rechnung für die Finanzminister leicht dreimal so groß werden.

          Wirtschaftspolitisch sind zwei Faktoren bedeutsam: Erstens werden die unteren Tarifgruppen besonders gehätschelt. Wie Fachleute vorrechnen, führt die Mindesterhöhung im nächsten Jahr dazu, dass man dort für zwei Jahre auf eine Gehaltserhöhung von insgesamt mehr als sechs Prozent kommt. Die Politik beklagt den wachsenden Fachkräftemangel und beschwört die Bedeutung der Bildung; aber wenn es konkret wird, belohnt man andere.

          Zweitens wird das Weihnachtsgeld im Osten schrittweise auf das Westniveau gehoben. Im Vergleich zur Privatwirtschaft geht es dort den Angestellten im öffentlichen Dienst schon heute ausgesprochen gut. Künftig wird diese Kluft noch größer. Das lässt erahnen, dass der Preis für den Arbeitsfrieden auch jenseits der Belastung der Haushalte hoch ist.

          Manfred Schäfers
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Weitere Themen

          Preisrekorde gefährden Green Deal

          Energie : Preisrekorde gefährden Green Deal

          Strom und Gas sind so teuer wie lange nicht. Für die EU-Kommission kommt das zur Unzeit – und einige Länder haben schon Notfallpläne verabschiedet.

          Topmeldungen

          Kevin Kühnert und Olaf Scholz machen Wahlkampf  in Berlin.

          Was kommt nach der Wahl? : Rot-grün-rote Morgenluft

          Norbert Walter-Borjans malt sich den Kanzler Scholz auch als Zweitplatzierten aus, Kevin Kühnert bringt den obligatorischen Mitgliederentscheid ins Spiel. Beides lässt die Fanclubs der Linkspartei hoffen.
          Im Fernsehen, wie hier beim letzten Triell, traten die Kandidaten mit offenem Visier an. Im Netz wird aus dem Hinterhalt geschossen.

          Hetze im Internet : Der schmutzige Wahlkampf

          Sie finden der Kampf ums Kanzleramt zwischen Baerbock, Laschet und Scholz sei eine müde Sache, langweilig und gebremst? Die Kampagnen im Netz zeigen etwas anderes.
          Das Kohlekraftwerk Mehrum, daneben Windräder

          Energie : Preisrekorde gefährden Green Deal

          Strom und Gas sind so teuer wie lange nicht. Für die EU-Kommission kommt das zur Unzeit – und einige Länder haben schon Notfallpläne verabschiedet.
          In Luxemburg steht die nächste Abschalteinrichtung im Abgasskandal auf dem rechtlichen Prüfstand.

          EuGH-Gutachter : VW-Thermofenster ist rechtswidrig

          Das Thermofenster in bestimmten Dieselmotoren von Volkswagen verstößt gegen das EU-Recht, meint der Generalanwalt in Luxemburg. Der Konzern ist weiter einer anderen Meinung. Bis zum Urteil bleiben noch viele Fragen offen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.