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Kommentar : Tariffuchs Seehofer

Gute Laune nach Abschluss der Tarifverhandlungen: Thomas Böhle, Präsident des kommunalen Arbeitgeberverbands (VKA), Horst Seehofer (CSU), Bundesinnenminister, und Frank Bsirske, verdi-Vorsitzender. Bild: dpa

Der Innenminister bringt dem öffentlichen Dienst einen teuren Abschluss. Aber er stößt auch wichtige Reformen an: Die Verwaltung wird als Arbeitgeber attraktiver.

          Vor wenigen Jahren haben die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes noch erbittert gegen eine Tarifpolitik nach Kassenlage gekämpft. „Nach Kassenlage“, also orientiert am Füllstand der öffentlichen Haushalte, galt als Inbegriff kaltherziger Sparpolitik. Inzwischen allerdings setzen die Gewerkschaften recht erfolgreich Tarifpolitik nach Kassenlage durch. Der neue Abschluss für mehr als 2,3 Millionen Beschäftigte der Kommunen und des Bundes schöpft die derzeit vorhandenen, ungewöhnlich großen Spielräume aus – mancherorts geht er auch darüber hinaus, denn von Stadt zu Stadt ist die Kassenlage unterschiedlich.

          Dass es für die Stadtkämmerer und den Bundesfinanzminister nicht billig werden würde, war schon nach dem Erfolg der IG Metall im Februar klar: Sie erreichte für die 3,9 Millionen Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie für dieses Jahr gar ein Plus von 4,3 Prozent; insgesamt steigen die Löhne der Metaller bis zum Frühjahr 2020 um etwas mehr als siebeneinhalb Prozent. Das ist die Größenordnung, auf die sich nun auch der Verhandlungsführer der öffentlichen Arbeitgeber, Innenminister Horst Seehofer (CSU), eingelassen hat. Und von der er offenbar mit einigem Zureden auch die kommunalen Arbeitgeber überzeugen konnte. Der Verdi-Vorsitzende Frank Bsirske hat sich jedenfalls nicht über das Ergebnis beklagt.

          Der öffentliche Dienst braucht Personal

          Besonders interessant am neuen Tarifabschluss sind jedoch strukturelle Veränderungen, von denen es gleich mehrere gibt. Dazu gehört, dass es mit Seehofer offensichtlich wieder einen Bundesinnenminister gibt, der den öffentlichen Dienst gezielt gestalten will; und der sich seine Verhandlungsführung gegenüber den Gewerkschaften auch nicht von den (vermeintlich) kleingeistigen Kassenwarten des Finanzministeriums diktieren lässt.

          Das hat es wirklich lange nicht gegeben. Vielmehr liefen die Tarifrunden des öffentlichen Dienstes seit Jahren nach starrem Schema ab: Keine Experimente – Hauptsache, die Tarifforderung der Gewerkschaften ließ sich so abbiegen, dass das Ergebnis zum gerade geplanten Finanzspielraum für die nächsten zwei Jahre passte. Dass darüber aber ein Strukturproblem immer größer wurde, hatte man verdrängt. Doch der öffentliche Dienst muss aufpassen und etwas dafür tun, dass er künftig noch Fachpersonal bekommt. Dies gilt umso mehr bei einer Altersstruktur, die erwarten lässt, dass ein Viertel des heutigen Personals in den kommenden zehn Jahren in den Ruhestand geht und ersetzt werden muss, falls die Aufgaben nicht wegfallen.

          Solche Warnungen klangen jahrelang wie hohle Phrasen, mittlerweile geht es dabei aber um ein Problem, das spürbar an der Glaubwürdigkeit verantwortlicher Politiker kratzt: Was nützt es beispielsweise, das Ende des Pflegenotstands auszurufen, wenn mit den bestehenden Strukturen einfach nicht genügend Pflegepersonal aufzutreiben ist? Und was nützt es, in Koalitionsverträgen das digitale Zeitalter auszurufen, wenn die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung ganz profan an fehlenden IT-Fachkräften scheitert oder hilfsweise von älteren Verwaltungsjuristen organisiert wird?

          Die Einstiegsgehälter steigen stärker

          Der Tarifkompromiss greift nun vor dem Hintergrund solcher Fragen erstaunlich beherzt in die Strukturen der Entgelttabelle ein. Bisher galt für den öffentlichen Dienst: Im Durchschnitt aller Beschäftigten und über alle Qualifikationsstufen hinweg bewegt sich die Bezahlung zwar auf vertretbarem Niveau im Vergleich zur Privatwirtschaft – aber mit ungünstigen Schwerpunkten im Einzelnen, die den Anforderungen einer zukunftsweisenden Personalpolitik widersprechen. So werden im öffentlichen Dienst traditionell einfache Tätigkeiten und eine lange Dienstzeit besonders honoriert. Umgekehrt bleiben die Gehälter für qualifizierte Tätigkeiten und allgemein die Einstiegsgehälter hinter üblichen Vergleichsmaßstäben zurück.

          Genau daran wird sich nun einiges ändern, weil sich Seehofer zusammen mit den Kommunen (die den Großteil der 2,3 Millionen Beschäftigten stellen) auf den schwierigen Weg einer Strukturveränderung eingelassen hat. Die mehr als 110 Einzelwerte der Entgelttabelle – bestehend aus 19 Tarifgruppen und je sechs dienstalterbezogenen Erfahrungsstufen – wurden alle einzeln verhandelt und um unterschiedliche Prozentsätze erhöht. Tatsächlich bestätigt das neue Tabellenbild, dass die Einstiegsgehälter nun überproportional stark steigen. Dagegen fallen die Zuwächse für Beschäftigte mit langer Dienstzeit unterdurchschnittlich aus – sofern sie nicht im Lauf der Jahre ohnehin durch erfolgreiche Arbeit in höhere Tarifgruppen aufsteigen. Dass am untersten Rand der Tabelle auch die Löhne von Hilfskräften besonders stark steigen, passt dagegen nicht ins Bild. Es war der Preis, um Verdi für den Fortschritt zu gewinnen.

          Der neue Tarifabschluss ist für die öffentlichen Kassen nicht billig, und er wird die Fachkräftelücke nicht auf einen Schlag schließen. Aber es macht Hoffnung, dass die Tarifparteien aus Ritualen ausgebrochen sind, um Schritte einer notwendigen Strukturreform zu riskieren. Die günstige Haushaltslage erleichtert diese Schritte. Sie jetzt dennoch zu unterlassen hätte auf Dauer einen noch höheren Preis gehabt. Unter solchen Vorzeichen ist Tarifpolitik nach Kassenlage gar nicht schlecht.

          Dietrich Creutzburg

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

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