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Tag der Industrie : Entfremdet

  • -Aktualisiert am

Der bayerischen Ministerpräsident Markus Söder (CSU) spricht auf dem Tag der Industrie. Bild: dpa

Der heutige „Tag der Industrie“ zeigt einiges über das Verhältnis von Wirtschaft und Politik in Deutschland: Von politischem „Gestaltungswahn“ und „Gängelei“ ist die Rede. Und die Sorgen wachsen.

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          Will Deutschland überhaupt noch ein Industrieland sein? Die Frage, die der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) auf dem „Tag der Industrie“ an die Kanzlerkandidaten von Union, Grünen und SPD richtete, sagt viel über das Verhältnis zwischen Wirtschaft und Politik aus. Es hat sich eine gewisse Entfremdung eingestellt. Ob es um das Lieferkettengesetz, die Frauenquote für Vorstände oder die Homeoffice-Pflicht in Corona-Zeiten geht: Schon in den vergangenen Monaten fühlten sich Unternehmer von Politikern oft zu Unrecht an den Pranger gestellt. Angesichts der Diskussion, wie die kürzlich nochmals verschärften Klimaschutzziele erreicht werden sollen, wächst nun die Sorge vor noch mehr staatlichem Mikromanagement.

          Die Politik habe einen regelrechten „Gestaltungswahn“, konstatiert der Vorstandschef des Chemiekonzerns BASF. Der Europachef von BP spricht von „Gängelei“. Wie viele andere Manager teilen sie zwar das Ziel, die CO2-Emissionen in den kommenden Jahren deutlich zu senken. Zugleich aber wünschen sie sich mehr Freiheit, mit welchen Verfahren dieses Ziel erreicht wird. Das Versprechen, sich für Technologieoffenheit einzusetzen, hat auf dem Tag der Industrie – den der BDI eigentlich auch gleich „Tag des Klimaschutzes“ hätte nennen können – aber nur CDU-Chef Armin Laschet gegeben.

          Doch selbst wenn die in den Redebeiträgen so oft eingeforderte beziehungsweise versprochene Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Politik gelingen sollte: Es reicht nicht, wenn sich die Verantwortlichen aus diesen Bereichen einig sind. Am Ende müssen auch die Bürger mitspielen. Der teils erbitterte Widerstand gegen neue Windräder, Stromleitungen und schnellere Bahntrassen zeigt, dass politische Ziele schnell unpopulär werden, wenn sie nicht länger nur abstrakt sind, sondern die Lebensqualität des Einzelnen beeinträchtigen.

          Nicht reden, einfach machen: So hemdsärmelig, wie sich SPD-Kandidat Olaf Scholz in seiner Bewerbungsrede vor der Industrie präsentierte, wird sich dieses Problem kaum lösen lassen. Dass er im Fall seiner Wahl den Strompreis für die Industrie drastisch senken will, dürfte nicht nur manchen Manager verwundert haben. Schließlich regiert die SPD seit 2013 mit.

          Julia Löhr
          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

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