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SPD-Parteitag : Links mit Machtsinn

  • -Aktualisiert am

Die SPD möchte noch mehr Umverteilung. Bild: AFP

Die neue SPD-Führung möchte die Partei zum „Betriebsrat der digitalen Gesellschaft“ machen. Das reicht nicht.

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          Mit einem einseitigen Bekenntnis für einen weiteren starken Ausbau des Sozialstaats haben die beiden neuen Hoffnungsträger der SPD die Delegierten hinter sich gebracht. Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans haben auf dem Parteitag ein reines Umverteilungsprogramm durchdekliniert für Deutschland und Europa. Und dies verbunden mit der schlichten Botschaft, Geld sei genug da, man müsse nur Schulden machen und den „Starken“ wieder mehr Steuern abnehmen.

          Damit lassen sich offenkundig sozialdemokratische Herzen immer noch am Zuverlässigsten erwärmen – auch wenn die Zustimmungsraten von 76 Prozent für Esken und 89 Prozent für Walter-Borjans darauf deuten, dass es in der Partei noch manche Zweifler an diesem scharfen Linkskurs gibt.

          Ungeklärt ist schließlich die Frage, warum die SPD, die vor allem in den beiden Merkel-Koalitionen nach 2013 so viel für den Ausbau der sozialen Sicherung getan hat, heute nicht besser dasteht. Und nicht jeder wird die Risiken ausblenden, die ein strammer Marsch nach links für die Wirtschaft birgt.

          Der Konjunkturausblick hat sich verdüstert, die Unternehmen kämpfen in wichtigen Branchen darum, den Anschluss an die digitale Zukunft nicht zu verlieren und die teuren klimapolitischen Vorgaben zu erfüllen. Wenn die SPD „zum Betriebsrat der digitalen Gesellschaft“ werden soll, wie Esken flott formuliert, muss man digitalen Geschäftsmodellen hierzulande erst einmal eine realistische wirtschaftliche Chance geben.

          Doch auf Risiken und Nebenwirkungen ihrer Sozialstaats-Agenda haben Esken und Walter-Borjans kein Wort verschwendet, auf diesem Auge zeigen sich beide blind. Ob sie wirklich glauben, die SPD werde als reine Partei der „Verteilungsgerechtigkeit“ mehrheitsfähig in einem Land, das auf Leistung setzen muss, weil es ohne wettbewerbsfähige Unternehmen nichts zu verteilen gibt?

          Immerhin waren die beiden klug genug, sich nicht festzulegen, wann und mit wem sie die linken Pläne erfüllen wollen. Eine „realistische Chance“ auf Fortführung der großen Koalition wollten sie sich nicht verbauen, das zeugt von ihrem Sinn für Macht – und für das mit CDU und CSU noch Machbare. Die Union hat gute (ökonomische) Argumente auf ihrer Seite, um den linken Träumen Grenzen zu setzen.

          Heike Göbel

          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

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