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Rekordüberschuss des Staates : Zurück an den Absender

  • -Aktualisiert am

Eine Steuersenkungsdebatte will nicht recht in Gang kommen. Bild: dpa

Bund und Sozialkassen sitzen auf hohen Reserven. Beste Voraussetzungen also, um dem Steuerzahler etwas zurückzugeben. Doch stattdessen wird der Staatssektor weiter aufgebläht.

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          Diese große Koalition hinterlässt der nachfolgenden Regierung große Überschüsse statt neuer Schulden. Das ist ebenso erfreulich wie ungewohnt und drückt dem Bundestagswahlkampf schon jetzt seinen Stempel auf. Denn nicht nur im Bund, auch in den Sozialkassen sammeln sich hohe Reserven. Und sogar die Länder sind dank der außerordentlichen Freigebigkeit des Bundesfinanzministers insgesamt im Plus. Mit anderen Worten: Der Staat hat sich bei den Steuerzahlern und Beitragszahlern mehr Geld geholt, als er zur Erfüllung seines nicht nur durch den Flüchtlingsstrom abermals erweiterten Aufgabenrahmens braucht.

          Was läge in einer Marktwirtschaft, die ihr Maß an Sozialstaatlichkeit übererfüllt, näher, als diesen Überschuss mit Dank denen zukommen zu lassen, die ihn erarbeitet haben? Auch sie haben viele unerfüllte Wünsche, ob sie nun konsumieren oder investieren wollen in die Altersvorsorge oder die Kinder.

          Staatssektor aufblähen, statt Privatsektor entlasten

          „Return to sender“, sang schon Elvis Presley. Der Adressat ist der Politik schließlich bekannt. Doch mit der Rückgabe tut sich der Staat stets schwerer als mit dem Einsammeln. Eine Steuersenkungsdebatte will nicht recht in Gang kommen, und auch eine Ermäßigung der hohen Sozialbeiträge ist nicht in Sicht, obwohl die Reserven der Arbeitsagentur durch die gute Beschäftigung schon im zweistelligen Milliardenbereich sind.

          Doch mit diesem Geld haben die Wahlkämpfer im rot-rot-grünen Spektrum bekanntlich anderes vor. Sie versprechen zusätzliche Leistungen für Arbeitslose und sie wollen die Riesenbehörde in Nürnberg, die eigentlich schrumpfen müsste, zu einem Bildungsamt ausbauen. Sprich: den Staatssektor aufblähen, statt dem Privatsektor mehr finanzielle Luft zu lassen, die ihn zum Eingehen unternehmerischer Risiken ermuntert. Das würde manchem Gründer mehr helfen, als ihn zum Bittsteller öffentlicher Risikokapitalfonds zu machen.

          Gut angelegt wären die Überschüsse aber auch in der Tilgung der aufgelaufenen Schulden. Das ist im aktuellen Zinsumfeld zwar nicht sonderlich attraktiv, reduziert aber die Haushaltsrisiken, wenn die lockere Geldpolitik irgendwann ausläuft. Auch hierin läge ein angemessener Beitrag einer Regierung, die überlegt, wie sie den Jungen die Alterslast erleichtern könnte. Geld zurück, Geld in die Tilgung – beides trüge zur sozialen Sicherheit mehr bei als neue Sozialleistungen.

          Heike Göbel
          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

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