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Streit zwischen FBI und Apple : Die Apple-Debatte

  • -Aktualisiert am

Der Konflikt zwischen Apple und dem FBI geht weiter. Eine positive Sache hat der Streit allemal – die gesellschaftliche Debatte ist nun angestoßen.

          Es ist hilfreich, in der Beurteilung der Auseinandersetzung zwischen dem Elektronikkonzern Apple und der amerikanischen Justiz und Politik die Fakten im Auge zu behalten. Zunächst: Apple hat bisher weder gegen ein amerikanisches Gesetz noch gegen eine letztinstanzliche richterliche Anordnung verstoßen. Und wer in seinem Leben nur ein Mal in die Vereinigten Staaten gereist ist, wird mit dem Gefühl heimgeflogen sein, dass es ausgeschlossen ist, dass ein amerikanischer Konzern dies auch nur in Erwägung ziehen könnte. Nicht erst, aber gewiss spätestens dann, wenn der Rechtsweg ausgeschöpft ist, heißt es dort „Yes, Sir“ – und es wird gemacht, was verlangt wird.

          So wird es auch dieses Mal sein. Inzwischen hat sich die amerikanische Regierung denn auch ein weiteres Mal an die Justiz gewandt, um einen besseren Zugang zum iPhone des Attentäters von San Bernardino zu erreichen. Der Fall geht an ein Bundesgericht, noch bevor überhaupt die Frist ausgelaufen ist, die Apple zur Verfügung steht, um sich offiziell zu der umstrittenen gerichtlichen Anordnung zu äußern. Diese verpflichtet das Unternehmen dazu, der Bundespolizei FBI bei der Entschlüsselung des Handys des San-Bernardino-Attentäters Syed Farook über das bisherige, durchaus umfangreiche Maß hinaus zu helfen. Das hält Tim Cook, der Vorstandvorsitzende von Apple, für gefährlich.

          Die Jagd nach den Daten

          Bisher hat Cook aber nichts anderes gemacht, als öffentlich geschrieben zu haben, dass das Gericht und das FBI von ihm verlangten, eine Hintertür für das iPhone zu bauen. Gerate eine solche Software in falsche Hände, könne damit jedes iPhone entschlüsselt werden. Eine weitere Gerichtsverhandlung ist nun für den 22. März angesetzt – man wird sehen, was daraus folgt.

          Gelungen ist es Cook bisher zum einen, Werbung für Apple zu machen, zum anderen, die von ihm gewünschte gesellschaftliche Debatte über das Problem anzustoßen. Denn die Welt der Smartphones des Jahres 2016 trifft in den Vereinigten Staaten in diesem Fall auf ein Gesetz aus dem Jahr 1789, das es in größter Grundsätzlichkeit erlaubt, alle nötigen Maßnahmen zur Erfüllung des Rechts anzuordnen.

          Cooks Aufforderung, darüber einmal nachzudenken, ist legitim. Was legal ist und was nicht, haben die Gerichte zu entscheiden. Dass die Strafverfolgungsbehörden auf der Jagd nach den Daten auf dem iPhone obendrein gravierende handwerkliche Fehler gemacht haben, steht auf einem anderen Blatt. Aber es zeigt, mit wie viel Neuland hier ein jeder konfrontiert ist, und das gilt auch für Richter.

          Carsten Knop

          Chefredakteur digitale Produkte.

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