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Kommentar zum „Rechtsruck“ : Wovon Deutschland lernen kann

Orbán, Babiš und Kurz stehen für eine harte Haltung beim Thema Flüchtlinge. Man muss ihre Skepsis nicht teilen, aber akzeptieren, dass viele Menschen in diesen Staaten die Dinge anders sehen.

          Derzeit ist oft vom „Rechtsruck“ die Rede, der Mitteleuropa erschüttere. Nachdem schon in Ungarn und Polen Populisten, Euroskeptiker und Flüchtlingsfeinde am Ruder seien, gelte das nun auch in Österreich und der Tschechischen Republik. Doch die Parteien und Akteure darf man nicht über einen Kamm scheren. Österreichs Wahlsieger, Sebastian Kurz, ist ein Demokrat, ein Verfechter von Gewaltenteilung und Menschenrechten – anders etwa als Ungarns Regierungschef Viktor Orbán.

          Christian Geinitz

          Wirtschaftskorrespondent für Österreich, Ostmittel- und Südosteuropa und Türkei mit Sitz in Wien.

          Gegen Andrej Babiš, den Sieger von Prag, laufen staatsanwaltschaftliche Ermittlungen, aber verurteilt ist er bisher nicht. Als Finanzminister hat er dazu beigetragen, das Budget ins Lot zu bringen. Seine Einführung einer elektronischen Umsatzerfassung war alles andere als populistisch. Dass er wie Warschau und Budapest den Euro nicht einführen will, weist ihn nicht als Extremisten aus, sondern als Teil der großen Mehrheit in Ostmitteleuropa. Gleiches gilt für seine Haltung in der Flüchtlingsfrage. Man muss diese Skepsis nicht teilen, aber akzeptieren, dass viele Menschen in diesen Staaten die Dinge anders sehen. Es sind im Übrigen nicht nur die Ostmitteleuropäer, denen Zweifel an Europas Finanz- und Asylpolitik kommen. Österreich hat, prozentual betrachtet, mehr Flüchtlinge aufgenommen als Deutschland. Anders als Berlin hat Wien aber gehandelt, und zwar unter Kurz: Es hat eine Obergrenze eingeführt und die Balkan-Route geschlossen, wovon Deutschland erheblich profitiert.

          Nachvollziehbar ist auch der Widerstand gegen die Sozialunion, gegen den Schulden- und Haftungsverbund, den die großen EU-Mitglieder vorantreiben, derzeit vor allem Frankreich. Als Euroländer müssen Österreich und die Slowakei die verfehlte Rettungspolitik für Griechenland und die Banken mittragen. Und sie hatten klaglos zu akzeptieren, dass die Stabilitätsauflagen für wichtige Staaten wie Italien oder Frankreich nicht galten. Kein Wunder, dass die drei anderen Visegrád-Länder dem Euro möglichst lang fernbleiben wollen.

          Die Region kann mit breiter Brust auftreten, denn ihre wirtschaftliche Bedeutung nimmt immer mehr zu. Die Staatsfinanzen sind solider als im Westen, das Wachstum ist höher. Zusammengenommen ist dieser Landstrich der mit Abstand wichtigste Handelspartner des Exportweltmeisters Deutschland. Österreich tut recht daran, sich Ostmitteleuropa wieder stärker zuzuwenden. Davon kann Deutschland lernen.

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