https://www.faz.net/-gqe-9zouu

Neues Konjunkturpaket : Planlos in die Schulden

  • -Aktualisiert am

Soll der Staat hierfür wirklich einen Zuschuss geben? Urlauber sonnen sich am Nordstrand von Norderney. Bild: dpa

Bayerns Ministerpräsident Söder will Gutscheine für Urlaub verteilen, Armin Laschet macht sich für einen Kinderbonus von 600 Euro je Sprössling stark. Das deutet leider nicht darauf hin, dass die geplanten Konjunkturhilfen nach ihrer Effizienz ausgesucht werden.

          1 Min.

          Die Herren der Union bauen vor. In ihren Überbietungswettbewerb zur Linderung der Corona-Folgen mischen die Ministerpräsidenten Markus Söder in Bayern und Armin Laschet in Nordrhein-Westfalen neue Töne zur Beruhigung der Steuerzahler.

          CSU-Chef Söder schwadroniert über eine „Obergrenze“ für Corona-Hilfspakete. Der Kandidat um den CDU-Vorsitz, Laschet, mahnt, der staatliche Schuldendienst dürfe „nicht völlig“ aus dem Ruder laufen. Zugleich erwecken sie mit zusätzlichen Forderungen und Versprechen nicht den Eindruck, es gebe für Konjunkturpakete ein Limit.

          Söder will Gutscheine für Urlaub im Inland verteilen, Laschet macht sich für einen Kinderbonus von 600 Euro je Sprössling stark – und verdoppelt damit den Vorschlag der SPD-Familienministerin einfach mal. Das deutet leider nicht darauf hin, dass die geplanten Konjunkturhilfen konzentriert danach ausgesucht werden, was im Kampf gegen die Rezession am effizientesten ist.

          Darin läge aber der beste Schutz der Steuerzahler. Der würde sich zudem über ein klares Bekenntnis freuen, dass die Ausnahmeklausel der Schuldenbremse nicht länger als nötig gezogen wird.

          Heike Göbel

          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

          Folgen:

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Nach Tod von George Floyd : Die Wut wächst

          Tausende Menschen sind in London, Berlin und Kopenhagen wegen des gewaltsamen Tods des Afroamerikaners George Floyd auf die Straße gegangen. In Amerika eskaliert die Lage weiter. Donald Trump macht die Antifa verantwortlich – und will sie als Terrororganisation einstufen lassen.

          Öffnung der Gastronomie : Als das Krisengefühl verschwand

          Früher galten die Deutschen als Stubenhocker. Doch in der Krise zeigt sich, was sonst nicht ins Bewusstsein dringt: Die Gastronomie ist systemrelevant. Seit wann ist das eigentlich so? Über die erstaunliche Bedeutung einer Leitbranche.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.