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Koalitionsvertrag der Ampel : Vor dem Realitätscheck

Olaf Scholz, SPD-Kanzlerkandidat, Grünen-Chef Robert Habeck, FDP-Chef Christian Lindner, SPD-Chefin Saskia Esken und ihr Kollege Norbert Walter-Borjans verlassen nach nach der Vorstellung des gemeinsamen Koalitionsvertrags das Podium. Bild: dpa

Die Politik der Ampel wird an ihren Taten gemessen werden. Da droht in der Wirtschafts- wie in der Finanzpolitik Enttäuschung.

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          Papier bleibt auch im digitalen Zeitalter geduldig. Der 177 Seiten umfassende Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP enthält eine Vielzahl von Absichten, Plänen und Projekten, aber gemessen wird die Ampelkoalition an Taten werden. In den ersten Monaten der neuen Regierung dürften wohl weniger Wirtschaft und Klima als der Umgang mit der Pandemie die Beurteilung der Ampelkoalition beeinflussen. Hinterließ die beeindruckende Verschwiegenheit, mit der die drei Parteien über Wochen über Programm und Personal verhandelten, einen guten Eindruck, so wirkten die künftigen Regierenden mit Blick auf die Pandemie bislang eher unsicher.

          Die Ampel hat sich die Versöhnung von Wohlstand und ökologischem Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft auf ihre Fahnen geschrieben. Schon in der Präambel des Koalitionsvertrags findet sich der Begriff „Soziale Marktwirtschaft“. Die Ampel will den Staat modernisieren und setzt doch auch auf die Leistungsfähigkeit und Innovationsfähigkeit einer weiterhin stark durch eine exportorientierte Industrie gekennzeichnete Privatwirtschaft. Hohe ordnungspolitische Ansprüche darf man an die neue Koalition allerdings nicht stellen; anstelle einer klaren Trennung der Aufgaben von Staat und Wirtschaft setzt die Ampel auf ein durch ein gemeinsames Interesse geleitetes gemeinsames Handeln – eine Idee, die mehr das Herz als den Kopf anspricht.

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