Haushaltsentwurf 2023 : Bitte mit Bremse
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Schwungvoll präsentierte sich die Koalitionsspitze in Meseberg. Auch die Haushaltskonsolidierung ging Finanzminister Lindner (rechts) gut von der Hand. Bild: dpa
Parteivorsitzende von SPD und Grünen stellen vor der Koalitionsrunde an diesem Mittwoch die Schuldenregel in Frage. Dabei hat die Koalition schon viel Geld für später beiseite geschafft. Das muss reichen.
Geschenkt gibt es nichts – auch nicht für den Bund, wenn er Schulden macht. Träume, dass der Staat Kredit auf Kredit stapeln kann, ohne dass ihn das nennenswert belastet, haben sich als genau das erwiesen – nun ist Aufwachen angesagt. Die Zeit der negativen Zinsen ist vorbei. Seit März geht es am Kapitalmarkt rasant nach oben, in wenigen Monaten wurde wieder das Niveau von 2014 erreicht. Der Bund hatte einige Zeit extrem geringe Zinskosten – nicht zuletzt, weil er Anleihen mit einem Aufschlag verkaufen konnte.
Der sogenannte Agio-Effekt erreichte in den vergangenen beiden Jahren jeweils einen zweistelligen Milliardenbetrag. Doch damit ist nun Schluss. Nächstes Jahr werden umgekehrt die Refinanzierungskosten verstärkt zulegen. Mit erwartet 30 Milliarden Euro landet der Bund wieder da, wo er vor zehn Jahren war. Dabei muss es nicht bleiben. Ältere Semester erinnern sich vielleicht: 2008 betrugen die Zinsausgaben des Bundes sogar mehr als 40 Milliarden Euro – bei einem deutlich geringeren Schuldenstand.
Die Pandemie hat finanzpolitisch reingehauen. In der Notlage war es richtig, die Schuldenregel auszusetzen. Doch damit ist leider jede Disziplin flöten gegangen. Der Bund hat Schulden geplant und gemacht, als wenn es kein Morgen gäbe. Fast 500 Milliarden Euro in gerade einmal drei Jahren sind eine gewaltige Summe. Die Sonderschulden für die Bundeswehr sind dabei noch nicht einmal berücksichtigt. 1,5 Billionen Euro muss der Bund schon bedienen.
So ist es an der Zeit, die Schuldenbremse aus dem Grundgesetz wieder wirken zu lassen, wie es Finanzminister Christian Lindner plant. Zu Recht weist er darauf hin, dass man haushaltspolitisch kaum von einer Notlage sprechen kann, wenn die Wirtschaft ordentlich wächst. Auch legen die erwarteten Steuereinnahmen deutlich zu. Allein in den ersten fünf Monaten dieses Jahres stieg das Aufkommen, von dem Bund, Länder und Kommunen profitieren, um stolze 15 Prozent. Gleichwohl stellten Parteivorsitzende von SPD und Grünen vor der Koalitionsrunde an diesem Mittwoch das Einhalten der Schuldenregel infrage. Dabei hat die Koalition schon in einer zweifelhaften Aktion viel Geld für später beiseite geschafft. Das muss reichen.
