Kommentar zum Grundgesetz : Ein schwarzer Tag für den Föderalismus
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Hier macht lernen keinen Spaß. Darum wir am Gottfried-Keller-Gymnasium in Belrin saniert. Bild: dpa
Der Zweck heiligt die Mittel nicht. Die Länder hängen am Tropf des Bundes. So verlieren sie an Bedeutung. Und niemand weiß mehr, wer wofür verantwortlich ist.
Hier Millionen zugunsten gepanzerter Fahrzeuge für die Polizei, dort Milliarden für Tablets und Wlan in den Schulen. Mit dem Bundeshaushalt und der nun vereinbarten Grundgesetzänderung fließt das Geld – und alle jubeln.
In der Tat ist nicht zu bestreiten, dass die Polizeikräfte in vielen Ländern mitleiderregend ausgestattet sind. Es ist auch augenfällig, dass es in sehr vielen Schulen erschreckend ausschaut. Dafür verantwortlich sind die Bundesländer, die mit ihren Haushalten momentan jedoch um einiges besser dastehen als der Bund. Aber sie haben falsche Schwerpunkte gesetzt.
Zur Belohnung gibt es nun Geld vom Bund – der dafür natürlich künftig mitreden will, wie es ausgegeben wird. So verlieren die Länder weiter an Bedeutung. Selbst schuld, wenn sie sich derart schwächen, könnte man meinen.
Doch so einfach ist es nicht. Bildung und innere Sicherheit waren die letzten großen Aufgabenfelder, die sie allein beackern konnten. Generell gilt, wenn mehr Instanzen mitreden, wird nichts einfacher, dauert alles länger. Niemand weiß am Ende, wer wofür verantwortlich ist. So ist es ein schwarzer Freitag für den deutschen Föderalismus. Daran ändert auch der gute Zweck nichts.
