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Kommentar zum Grundeinkommen : Arbeit, Lohn und Illusionen

Bürgernäher, familienfreundlicher, gerechter? Andrea Nahles will „Hartz“ endlich hinter sich lassen. Bild: Reuters

Weg von Hartz, hin zum bedingungslosen Grundeinkommen? Die neue Sozialstaatsdebatte nährt die Utopie vom Lohn ohne Arbeit – und ist blind für Risiken.

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          Die beste Nachricht zum Tag der Arbeit kommt aus Finnland. Die dortige Regierung hat gerade beschlossen, Träume von einem Leben auf Steuerzahlerkosten, befreit von der Notwendigkeit zu arbeiten, nicht mehr zu fördern. Zwei Jahre hatte der finnische Staat 2000 zufällig ausgewählten Arbeitslosen 560 Euro Unterhalt gezahlt, ohne daran Forderungen zu knüpfen. Weder mussten sie Bedürftigkeit nachweisen, noch sich bewerben oder fortbilden. Die sich in vielen westlichen Ländern formierenden Anhänger eines solchen „bedingungslosen Grundeinkommens“ hatten das Experiment gefeiert und gehofft, es werde ausgeweitet. Doch die Regierung zeigt Realitätssinn und macht das Gegenteil. Der fast 9 Prozent hohen Arbeitslosigkeit rückt sie jetzt mit mehr Druck zu Leibe und weniger Illusionen. Ungekürzte Arbeitslosenhilfe gibt es nur noch für jene, die im Schnitt wenigstens zwei Stunden wöchentlich arbeiten oder sich weiterbilden.

          Heike Göbel

          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

          Finnland und andere orientieren sich zunehmend am erfolgreichen Rezept der deutschen Hartz-Reformen, die seit 15 Jahren Hilfe für Langzeitarbeitslose strikt an Bedürftigkeit und an Mitwirkungspflichten knüpfen. Dieses Prinzip des „Förderns und Forderns“ greift in der Regel nach einem Jahr Arbeitslosigkeit, aus der Erkenntnis heraus, dass danach die Vermittlungschancen schnell sinken. Das hat die Arbeitslosenquote auf rund 5 Prozent gedrückt und die Zahl der Langzeitarbeitslosen auf knapp 900.000 halbiert. Dennoch hat sich die Hartz-Partei SPD an die Spitze einer Debatte gesetzt, die „Hartz“ endlich hinter sich lassen will – und eigentlich noch mehr. „Gedanklich muss da kein Stein auf dem anderen bleiben“, lockt die neue Partei- und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles. Der Sozialstaat müsse bürgernäher, familienfreundlicher, gerechter und einfacher werden.

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