Offene Ambitionen : Bereit für Schwarz-Grün
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Annalena Baerbock, Kanzlerkandidatin der Grünen, wirbt auf dem virtuellen Parteitag für Positionen, die nicht allen gefallen. Bild: EPA
Die Grünen bleiben für eine mögliche Zusammenarbeit mit der Union offen. Auch weil Forderungen nach mehr Klimaschutz auf dem Parteitag kein Gehör der Mehrheit finden.
Eine schwarz-grüne Bundesregierung ist nach diesem Parteitag der Grünen wahrscheinlicher geworden. Zwar hat die Parteispitze in den vergangenen Wochen keinen Hehl daraus gemacht, dass ihr Wunschpartner die SPD wäre. Auch finden sich in dem am Sonntag verabschiedeten Wahlprogramm viele sozialdemokratische Positionen wie ein höherer Mindestlohn und die Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes. Doch fast alle Forderungen von Parteimitgliedern, noch ambitioniertere Forderungen zu Klimaschutz und Umverteilung festzuschreiben, wurden abgeschmettert. Die Grünen bleiben damit „anschlussfähig“ – auch in Richtung des nach den aktuellen Umfragen wahrscheinlichsten Koalitionspartners, der Union.
Ein Selbstläufer wären entsprechende Verhandlungen deshalb noch lange nicht. Zwölf Euro Mindestlohn und 50 Euro mehr Hartz IV im Monat dürften vor allem im Wirtschaftsflügel von CDU/CSU auf Widerstand stoßen. Klar ist aber auch: Nach einer Wahl kann gewöhnlich keine Partei ihre Maximalforderungen durchsetzen. Ein denkbares Szenario ist, dass die Grünen für den Verzicht auf eine Vermögensteuer auf einen höheren Steuersatz für Spitzenverdiener pochen werden. Wenn im Rahmen einer umfassenden Steuerreform zugleich die Mittelschicht entlastet würde, könnte die Union dazu schwer Nein sagen.
Nicht zu übersehen waren an diesem Wochenende die Ambitionen des Ko-Parteivorsitzenden Robert Habeck, in einer Regierung mit grüner Beteiligung Finanzminister zu werden. Sowohl zur Schuldenbremse als auch zum Steuersatz hielt er die Gegenreden. Verwunderlich ist diese Positionierung nicht. Die Erfahrungen der aktuellen Koalition lehren, dass der Einfluss des Finanzministeriums ungleich größer ist als der des Wirtschaftsressorts. Die Chancen von Annalena Baerbock, nächste Bundeskanzlerin zu werden, hat dieser Parteitag dagegen nicht vergrößert. Ihr Versprechen, in der nächsten Regierung Kinder und Jugendliche in den Mittelpunkt der Politik zu stellen, klang eher wie die Bewerbung als Familienministerin. Dass Manager wie Joe Kaeser und Simone Menne für Baerbock als Kanzlerin werben, schmeichelt den Grünen. Aber es wird kaum reichen, um die Wahl zu gewinnen.
