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G20 in Japan : Steuerliche Kartellbrüder

  • -Aktualisiert am

IWF-Direktorin Christine Lagarde (in hellblau) tritt mit den Finanzministern in Fukuoka zum „Familienfoto“ vor die Presse. Bild: AFP

Fairness lautet der Schlachtruf, mit dem die Finanzminister der G-20-Gruppe Unternehmen der Digitalwirtschaft steuerlich an die Kandare nehmen wollen. Das geht zu Lasten der Bürger.

          „Menschen des gleichen Gewerbes kommen selten zusammen, selbst zu Festen oder zu Zerstreuungen, ohne dass die Gespräche in einer Verschwörung gegen die Öffentlichkeit enden oder irgendein Plan ausgeheckt wird, um die Preise zu erhöhen.“ Man muss sich der Weisheit des Adam Smith erinnern, des Stammvaters der Nationalökonomie, wenn die Finanzminister der G-20-Gruppe zusammenkommen. Da, wo es im Interesse der Bürger wirklich wichtig wäre, bei der Sicherung des freien Welthandels und des internationalen Handelssystems, sind die G-20 am Wochenende bis auf Kompromissformeln nicht vorangekommen. Das liegt an den Vereinigten Staaten, die mit aller Macht ihre Größe in bilateralen Verhandlungen ausspielen wollen.

          Dort aber, wo es aus Sicht der Bürger gefährlich wird, hält die Zusammenarbeit der Regierungen der großen Industrie- und Schwellenländer. Die allgemeinen Bekenntnisse im japanischen Fukuoka zu neuen Absprachen, um international tätige digitale Unternehmen steuerlich einzufangen, machen klar, dass die Minister hier Fortschritte erzielt haben. Allen stehe es bis zum Hals, dass international tätige Digitalunternehmen sich der Besteuerung weitgehend entziehen könnten, beschrieb ein Teilnehmer der Tagung die Stimmung. Das Steuerkartell der G-20 steht.

          Im Staatshaushalt wird mehr hängen bleiben

          Warum ist das aus Sicht der Bürger gefährlich? Den Ministern laufe schon das Wasser im Munde zusammen, wenn sie an die zusätzlichen Einnahmen dächten, sagte Ángel Guerría, der Generalsekretär der OECD, in Fukuoka. Das war als Spaß gemeint. Doch es beschreibt die Realität, dass mit Mindeststeuersätzen und Absprachen über die Verteilung des Steueraufkommens international tätiger Unternehmen der Digitalwirtschaft mehr im Staatshaushalt hängen bleiben wird.

          Verbrämt wird das mit dem Gebot eines „fairen“ Steuersystems, doch die höhere Last der Unternehmen wird sich auch in den Preisen für die Verbraucher bemerkbar machen. Umsonst gibt es auch für diejenigen nichts, die heute über nicht hinnehmbare steuerliche Vorteile der Internetkonzerne schimpfen. Ist erst einmal die schwerste Hürde genommen, den Steuerwettbewerb der Staaten mit einer globalen Mindestbesteuerung zu begrenzen, wird sich der Mindeststeuersatz künftig auch leichter anheben lassen. Das ist das Risiko für Unternehmen und für die Bürger als Kunden.

          Der Kontrast zwischen dem Versagen der G-20 im Handel und der sich abzeichnenden Einigkeit auf eine striktere Besteuerung könnte größer nicht sein. Die Freiheit des Handels ermöglicht mehr Arbeitsteilung und so einen größeren wirtschaftlichen Kuchen. Hier ducken sich die G-20 unter Druck Amerikas weg. Geht es aber um die Vergrößerung und die Aufteilung des steuerlichen Kuchens, der der Privatwirtschaft entzogen wird und so das Wachstum belastet, sind alle dabei. Das Steuerkartell der G-20 verschwört sich zu Lasten der Bürger.

          Patrick Welter

          Korrespondent für Wirtschaft und Politik in Japan mit Sitz in Tokio.

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