Ein Meisterstück?
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Das Parlament hat ein Mitspracherecht: Ursula von der Leyen spricht vor den Abgeordneten. Bild: dpa
Das Europaparlament hat einen wichtigen Beitrag dazu geleistet, Gelder aus Brüssel mit Rechtsstaatlichkeit zu verknüpfen. Aber: Die Aufnahme neuer Schulden durch die EU darf kein dauerhaftes Instrument werden.
In Zahlen lässt sich der Erfolg des Europäischen Parlaments in den Verhandlungen mit den EU-Staaten über den Finanzrahmen von Haushalt und Corona-Hilfen kaum fassen – im wahrsten Sinne des Wortes. Die EU-Staats- und -Regierungschefs hatten sich beim Sondergipfel im Juli nach vier Tagen auf eine Summe von 1,824 Billionen Euro geeinigt.
Das Parlament hat nun eine „Aufstockung“ um ganze 15 Milliarden Euro durchgesetzt, nach beinahe elf Wochen Verhandlungen. 2,2 Milliarden Euro davon sollen in das prestigeträchtige Austauschprogramm Erasmus, 3,4 Milliarden Euro in das Gesundheitsprogramm EU4Health fließen. Das ist nicht nichts, aber wenig.
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