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Kommentar zum EU-Haushalt : Brüsseler Zahlentricks

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Bild: EPA

Die Bürger haben Anspruch darauf, auf Euro und Cent genau zu erfahren, was mit ihrem Steuergeld geschehen soll. Die EU-Kommission hat daran offenkundig kein Interesse.

          Die EU-Kommission ist schlecht beraten, wenn sie meint, ihren Vorschlag zum Finanzrahmen 2021 bis 2027 durch Zahlentricks aufhübschen zu müssen. Die Frage, wie viel die EU in den Nach-Brexit-Jahren für Landwirte, die Strukturpolitik, Migration und Forschung ausgeben soll, ist zu wichtig, um Bürgern, Europaparlament und Staaten geschönte Zahlen unterzujubeln. Die Bürger haben Anspruch darauf, auf Euro und Cent genau zu erfahren, was mit ihrem Steuergeld geschehen soll. Das Gleiche gilt für Bauern und Regionen, die wegen neuer EU-Aufgaben wie der Bewältigung der Migration und des Austritts des großen Beitrittszahlers Großbritannien mit Kürzungen rechnen müssen. Nur so ist ein offener Streit über die richtige Verteilung der Mittel möglich.

          Die Kommission hat daran offenkundig kein Interesse. Sie würde den Haushalt am liebsten im Hinterzimmer vorbei an den Betroffenen aushandeln. Bleibt sie dabei, wenn sie den Vorschlag am Mittwoch vorlegt, ist ihre Glaubwürdigkeit am Ende – als wäre die nach der unseligen Affäre um Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und die Postenschieberei um seinen Kabinettschef Martin Selmayr nicht gering genug.

          Hendrik Kafsack

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

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