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Migrations-Kommentar : Die Regierung und die Zuwanderung

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Der albanische Krankenpfleger Samed Qoshja füllt in der Neurochirurgie der Charité am Campus Benjamin Franklin Unterlagen aus. Bild: dpa

Deutschland braucht Fachkräfte. Das Einwanderungsgesetz wird trotzdem nicht beliebt sein. Die Regierung hat Vertrauen verspielt.

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          Für die große Koalition ist das von der Wirtschaft ersehnte Fachkräftezuwanderungsgesetz ein hohes Risiko. Jede misslungene Rückführung abgelehnter Asylbewerber zeigt, wie hilflos der Staat selbst gegenüber jenen ist, die das deutsche Asylrecht nachweislich missbraucht haben.

          Daher bleibt es ein heikles Unterfangen, neue Anspruchsgrundlagen zu schaffen für Zuwanderung aus Nicht-EU-Ländern, selbst wenn sie nur dringend benötigten Fachkräften den Weg in deutsche Unternehmen ebnen sollen. Dennoch haben sich die verantwortlichen Minister auf mutige Kriterien geeinigt.

          Man will Missbrauch der geplanten Fachkräftespur ausschließen, ohne zu hohe Bürokratiehürden zu schaffen. Das erfordert Flexibilität. So sollen Fachkräfte zur Arbeitssuche kommen können, nicht erst, wenn ein Vertrag vorliegt. Zudem soll der umständliche Nachweis fallen, dass es keinen passenden heimischen Bewerber für eine Stelle gibt.

          Beide Punkte sind wichtig, soll das Gesetz seinen Zweck erfüllen. Sie bergen aber Zündstoff, da sie den Zugang leichter öffnen als vielen lieb sein wird. Die Wirtschaft muss bangen, ob die Kraft einer Regierung für dieses Vorhaben reicht, die in Sachen Migration das Vertrauen verspielt hat.

          Heike Göbel
          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

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