https://www.faz.net/-gqe-7rfeo

Kommentar : Teuere Einigung

Der Streit zwischen Berlin und Brüssel über die Ökostromreform ist beigelegt. Ist damit alles gut im Staate Deutschland? Mitnichten.

          Die Bundesregierung und mit ihr die Ökostromproduzenten können aufatmen. Der Streit zwischen Berlin und Brüssel über die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes ist beendet. Die Einwände der EU-Kommission, die zuletzt für Aufregung in Berlin sorgten, waren nur ein Nachhutgefecht.

          Offenbar wollte die Kommission noch einmal zeigen, dass sie das letzte Wort bei der Genehmigung der Förderung hat, nachdem sie sich schon im April weitgehend den Berliner Wünschen gebeugt hatte. Nun gibt sie sich damit zufrieden, dass das neue Gesetz nur leicht angepasst wird. So erhalten ausländische Ökostromproduzenten Anspruch auf ein (kleines) Stück des Förderkuchens. Zugleich akzeptiert die Kommission, dass die Industrie nur einen Bruchteil der seit 2012 gewährten Milliarden-Ökostromrabatte zurückzahlt.

          Ist damit alles gut im Staate Deutschland? Mitnichten. Die Einigung zementiert die ineffiziente deutsche Förderung. Die Bundesregierung hat die Chance verpasst, die Hilfen europäischer und stärker am Wettbewerb auszurichten. Dieser Sieg über Brüssel ist im wahrsten Sinne des Wortes teuer erkauft. Aber es zahlt natürlich nicht die Bundesregierung, sondern der einfache Stromkunde.

          Hendrik Kafsack

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Folgen:

          Topmeldungen

          Konkurrenz lauert : Herbe Enttäuschung von Netflix

          Der Videodienst gewinnt weniger Kunden als erwartet. Auf seinem Heimatmarkt schrumpfen die Abonnentenzahlen sogar. Die Aktie verliert deutlich an Wert, denn die Sorgen werden auch in Zukunft nicht weniger.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.