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Dreikönigstreffen der FDP : Liberale Klimaschützer

  • -Aktualisiert am

Christian Lindner während seiner Rede auf dem Dreikönigstreffen seiner Partei im Stuttgarter Opernhaus Bild: dpa

Die Liberalen werden die Grünen nur schlagen, wenn sie auf deren ureigenem Feld, dem Klimaschutz, ein zugkräftiges Angebot machen. Die Möglichkeiten dafür haben sie allemal.

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          Viel Grund zu feiern haben die Freien Demokraten auch an diesem Dreikönigstag nicht, dem dritten nach ihrem Wiedereinzug in den Bundestag. Zwar ergab eine Umfrage zum Jahresende eine Zustimmung von zehn Prozent, auch verweist FDP-Chef Lindner freudig auf 5000 neue Mitglieder – und begrüßt in Stuttgart exemplarisch den zur FDP gewechselten früheren SPD-Sozialminister Florian Gerster und Ex-Porsche-Chef Matthias Müller.

          Doch die Wahlergebnisse 2019 waren durchwachsen – nimmt man die Grünen zum Maßstab, waren sie schlecht. Und in Österreich tun sich Konservative und Grüne gerade zu einer Koalition zusammen, die neben Grenz- und Klimaschutz auch einen klaren liberalen Programmpunkt in den Vordergrund schiebt: Steuersenkungen. Hat das neue Wiener Regierungsbündnis mit diesem Dreiklang Erfolg, weist es konzeptionell womöglich einer schwarz-grünen Bundesregierung den Weg.

          Angebot für die Mitte

          Verloren ist der Wettlauf mit den Grünen für die FDP allerdings noch nicht. In Stuttgart zeigt sich die Partei – thematisch und endlich auch personell breiter aufgestellt – kampfeslustig ohne aufzutrumpfen. Ihr Alleinstellungsmerkmal bleibt das klare Bekenntnis zu einer freiheitlichen, am Individuum orientierten Politik. „Unser Herz gehört denen, die es zu etwas bringen wollen im Leben“, formuliert Lindner das Angebot für die Mitte. Es enthält längst mehr als Steuer- und Abgabensenkungen, obwohl viele Bürger hier nach zehn Jahren Stillstand und vollen Staatskassen neuen Handlungsbedarf sehen. Doch die FDP hat auch eine ganze Palette Aufstiegshilfen im Programm.

          Die Grünen wird sie aber nur schlagen, wenn sie auf deren ureigenem Feld, dem Klimaschutz, ein zugkräftiges Angebot macht. Noch verherrlichen viele Grüne Wachstumsverzicht als einzige Lösung zum Klimaziel und verkleistern die Widersprüche ihrer Politik, die heimische Kernkraftwerke abschaltet, um Kohle- und Atomstrom zu importieren. Die FDP setzt ihren Glauben an einen technologischen Fortschritt dagegen, der Klimaschutz mit wachsendem Wohlstand verbindet. Das ist die attraktivere Vision für ein erfolgreiches Industrieland. Sie muss aber besser erklären, woraus sich dieser Optimismus speist. Und welcher Weichenstellungen es dafür bedarf. Gelingt ihr das, muss sie die Grünen nicht fürchten.

          Heike Göbel
          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

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