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CDU-Vorsitzender : Laschets offene Flanke

  • -Aktualisiert am

Armin Laschet hat seine Kanzlerambitionen am Montag deutlich gemacht. Bild: Reuters

Die Wirtschaft schaut lieber nach vorne als zurück. Armin Laschet wird sie überzeugen, wenn es ihm gelingt, eine stabile Öffnungsperspektive aufzuzeigen – und Aktionismus zu Lasten der Unternehmen zu verhindern.

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          Die Wirtschaft schätzt Stehvermögen. Insofern dürfte in den oberen Etagen der Unternehmen der Respekt für Armin Laschet gewachsen sein, der sich unter widrigen Umständen nun des Rückhalts seiner CDU als Kanzlerkandidat versichert hat. Die Wirtschaft schätzt allerdings auch klare Verhältnisse. Daher ist es höchste Zeit, dass CDU und CSU ihn jetzt auch offiziell nominieren.

          Zur Wahrheit gehört, dass Laschet nicht der Favorit derjenigen war, die in Unternehmen den Karren ziehen. Sie hatten größeres Zutrauen in die Macherqualitäten von CSU-Chef Markus Söder oder die klare Kante eines Friedrich Merz.

          Kritisch nach Brüssel schauen

          Doch die Wirtschaft schaut lieber nach vorne als zurück. Laschet wird sie überzeugen, wenn es ihm gelingt mit den nächsten Schritten in der Corona-Politik – auf die er nun mehr Einfluss hat –, eine stabile Öffnungsperspektive aufzuzeigen und Aktionismus zu Lasten der Unternehmen zu verhindern. Genau hinschauen werden die Männer und Frauen in Führungspositionen auch, ob der Kandidat im Wahlprogramm wirklich eine Perspektive für das Herauswachsen aus den Staatsschulden eröffnet.

          Es wird nicht reichen, sich zur Schuldenbremse zu bekennen, aber gleichzeitig stabile Beitrags- und Steuerlasten zu versprechen, dazu gewaltige Infrastrukturinvestitionen und Hilfen für die „grüne Transformation“. Diese Rechnung kann nicht aufgehen.

          Sollen Unternehmen und Bürger nach Corona also die nötigen höheren Staatseinnahmen liefern, muss die Politik ihnen helfen, produktiver zu werden. Sie muss ihnen mehr regulatorische Freiheit gewähren, statt sich über Lieferkettengesetze, Quoten, höhere Umwelt- und Sozialvorgaben einzumischen in unternehmerische Entscheidungen.

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          Initiiert wird die Normenflut dabei oft über „Brüssel“, deutsche Regierungen verstecken sich dahinter. Hier hat Laschet, der sich als großer Europäer sieht, eine offene Flanke. Er sollte klarstellen, dass er als Kanzler kritisch hinschauen wird, welche Wettbewerbshürden für Deutschlands exportstarke Industrie über die EU aufgebaut werden.

          Die Stimmung der Unternehmensspitzen entscheidet darüber, wie optimistisch Belegschaften sind, für wie sicher sie ihre Jobs halten. Soll Laschets Mission im Kanzleramt enden, muss er seine Wirtschaftsflanke schließen.

          Heike Göbel
          (hig), Wirtschaft

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