Kommentar zum Bundeshaushalt : Die rote Null
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Präsentiert stolz seine „schwarze Null“: Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Bild: dpa
Olaf Scholz präsentiert seinen ersten Bundeshaushalt und verweist darauf, dass die „schwarze Null“ eingehalten wird. Doch tatsächlich leistet sich der Bund mehr – und der Bürger zahlt.
Geld für Ganztagsschulen, Hochschulen und Kinder, für Wohnungsbau, Bafög und Langzeitarbeitslose, für Länder und Gemeinden: Bundesfinanzminister Olaf Scholz legt zum ersten Mal seinen Haushaltsplan vor. Es gibt viele Milliarden für viele Ansinnen, aber letztlich kaum Überraschungen. Das hat einen einfachen Grund. Die Spielräume, die eine gute Konjunktur mit wachsender Beschäftigung schafft, hat die schwarz-rote Koalition längst verplant. Der SPD-Politiker hat auf der Zeitachse verteilt, was Union und SPD ausgehandelt hatten. Da Minister und Koalition am Ziel des ausgeglichen Haushalts festhalten, kann der Bund nur ausgegeben, was er einnimmt. In einer alternden Gesellschaft ist das grundsätzlich nicht verkehrt. Und doch bleibt ein schaler Nachgeschmack.
In der Kabinettsvorlage vergleicht Scholz die Ausgaben der Jahre 2019 bis 2022 mit denen der vergangenen Legislaturperiode. Auffallend ist das Plus beim Sozialen: Von 632 Milliarden Euro steigt es auf knapp 743 Milliarden Euro, das ist ein Aufwuchs um mehr als 110 Milliarden Euro. Dagegen wirken die Erhöhungen der Investitionen mit 21,5 Milliarden Euro und der Ausgaben für Bildung und Forschung mit knapp 15 Milliarden Euro überschaubar. Scholz tat sich nach dem Kabinettsbeschluss schwer, den Eindruck zu zerstreuen, dass die Investitionen nach einem Zwischenhoch wieder sinken werden. Er verwies auf die neue Aufgabenteilung zwischen Bund und Ländern und weitere Abgrenzungsfragen. Tatsächlich ist es möglich, dass die Investitionen effektiv nicht sinken werden, aber so stark steigen wie die Ausgaben für Soziales werden sie gewiss nicht.
Die Etats für Verteidigung und Entwicklungshilfe will Scholz in den nächsten Jahren jeweils um insgesamt etwa 1 Milliarde Euro gegenüber der bisherigen Finanzplanung aufstocken – obwohl die Bundesregierung diesen Ausgabenbereichen eine zentrale Bedeutung beimisst und man sich international zu mehr verpflichtetet hat. Kein Wunder, dass dies den zuständigen Minister Ursula von der Leyen (CDU) und Gerd Müller (CSU) nicht genügt, wie sie im Kabinett zu Protokoll gegeben haben.
Doch die laufenden Einnahmen reichen schon nicht mehr aus, um sämtliche Ausgaben zu finanzieren. Scholz muss in den kommenden Jahren regelmäßig auf die Rücklage zurückgreifen, die sein Vorgänger Wolfgang Schäuble auf dem Höhepunkt des Flüchtlingsansturms angelegt hat. Trotzdem kann er künftig nicht dauerhaft so viel mehr nach Brüssel überweisen, wie man dort gerne hätte. Teil der Finanzplanung ist auch eine Kappung des Solidariätszuschlags zur Einkommensteuer. Der Zuschlag verliert mit dem Auslaufen des Solidarpakts zugunsten der jungen Bundesländer Ende des Jahrzehnts seine Grundlage.
Trotzdem soll der „Soli“ erst 2021 aufgegeben werden – und selbst dann nicht für alle. Statt die Steuerzahler hier wie versprochen um 10 Milliarden Euro zu entlasten, sind nur 9 Milliarden Euro einkalkuliert. Offenkundig gelten Steuersenkungen bestenfalls als zweitrangig, so wächst schleichend die Bürde der Bürger. Scholz verspricht zwar, die „kalte Progression“ auszugleichen, zu der es in einem progressiven Steuersystem kommt, wenn die Löhne mit der Inflation steigen. Eingeplant ist der Ausgleich dieser still wachsenden Mehrbelastung aber noch nicht.
In der Finanztheorie sammelt der Staat über Steuern das Geld ein, das er braucht, um öffentliche Güter wie Straßen, Rechtswesen, Bildung, äußere und innere Sicherheit zu finanzieren. Heute überwiegen die Transfers. Der Bürger zahlt und hofft, wenigstens ein bisschen von der großen Umverteilung zu profitieren. Tatsächlich wird er mehr und mehr abkassiert.
