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Kommentar zum BGH-Urteil : Gut für Bausparer

Eine Geschäftsstelle mit dem Logo der LBS Westdeutsche Landesbausparkasse in Münster Bild: dpa

Hoch verzinste Altverträge gefährden die Gemeinschaft der Bausparer. Das Urteil des Bundesgerichtshofs schafft nun Rechtssicherheit. Doch für die Misere sind auch die Institute verantwortlich.

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          Der Bausparvertrag ist keine staatlich geförderte Hochzinsanlage, sondern dient einem wohnungswirtschaftlichen Zweck. Das Urteil des Bundesgerichtshofs hat das nun klargestellt. Für die Bausparer, die erst in ein paar Jahren einen Kredit abrufen wollen, ist die Entscheidung gut. Denn sie gibt ihnen nun mehr Planungssicherheit. Die durch die Niedrigzinsen bedrohten Bausparkassen haben jetzt mehr Spielraum, um die hoch verzinsten und damit teuren Altverträge loszuwerden.

          Die Branche befindet sich seit geraumer Zeit in einer Krise. Diese bedroht das Bausparen und macht der Finanzaufsicht Bafin große Sorgen. Die Kündigungen der Altverträge werden von den Aufsehern als richtige Gegenmaßnahme gut geheißen. Das Bausparen stellt in Deutschland mit insgesamt 30 Millionen Verträgen andere Sparformen wie etwa die Aktie deutlich in den Schatten.

          Darüber hinaus trägt es entscheidend zum Wohnungsbau und zur Bildung von privatem Eigentum bei. Ein Fünftel aller Wohnungsbaukredite stammt von den Bausparkassen. Das erklärt, warum der Staat das Bausparen mit Wohnungsbauprämien oder Arbeitnehmersparzulagen fördert.

          Institute haben gegenwärtige Probleme auch selbst zu verantworten

          Die staatlichen Prämien setzen aber voraus, dass der Bausparvertrag an einen wohnungswirtschaftlichen Zweck gebunden ist. Damit ist in der Regel ein günstiges Darlehen gemeint und eben keine ewig laufende Sparanlage. Der Bausparer soll sich über den günstigen Kredit ein Haus oder eine Renovierung finanzieren. Die hoch verzinsten Altverträge gefährden aber die Gemeinschaft der Bausparer. Sie zahlen gemeinsam in einen Topf ein, um daraus günstige Darlehen zu erhalten.

          Das Urteil des Bundesgerichtshofs gibt den Bausparkassen nun Rechtssicherheit, um die Gemeinschaft der Bausparer zu schützen. Doch haben die Institute die gegenwärtigen Probleme auch selbst zu verantworten. Sie haben vor der Finanzkrise bewusst Kunden mit hohen Sparverträgen angelockt und diese auch noch belohnt, wenn sie keine Darlehen abgerufen haben.

          Die damals verantwortlichen Vorstände haben gegen das Prinzip des Bausparens verstoßen. Nun müssen die Bausparkassen nicht nur gegen einen existenzgefährdenden Ertragsschwund ankämpfen, sondern sind auf absehbare Zeit einem Rufschaden ausgesetzt. Denn sie müssen weiterhin unpopuläre Maßnahmen wie Stellenstreichungen oder Vertragskündigungen ergreifen.

          Gerichtsurteil : Bausparkassen dürfen gut verzinste Altverträge kündigen

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