Viel Staatsgeld für Konzerne
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Hier wird wieder gearbeitet: im September im Daimler-Werk in Sindelfingen. Bild: dpa
Jetzt schimpfen viele, dass Firmen in der Krise trotz Kurzarbeit Dividende ausschütten. Dabei liegt das wahre Problem woanders.
Es liest sich so herrlich simpel, ein ganzer Skandal in nur einem Satz: Viele deutsche Konzerne zahlen eine Dividende aus, obwohl sie in der Corona-Krise Geld vom Staat bekommen haben! Vergangene Woche war es Daimler, an dem sich die Wut entzündet hat. Die Linkspartei schrie auf. Die „Bürgerbewegung Finanzwende“ des ehemaligen Grünen-Politikers Gerhard Schick fährt offiziell eine ganze Kampagne gegen die Dividendenzahlungen. Auch ein linker Aktionärsverein fand sich, der das Geld lieber nicht ausgeschüttet haben wollte. Daimler aber ist nicht das einzige Unternehmen, das seinen Aktionären Geld überweist. BMW tut das ebenfalls, Siemens auch – die Liste ist lang.
Wenn die Empörung so leichtfällt, dann muss man noch mal genauer hingucken. Meistens ist es komplizierter als angenommen. So ist es auch in diesem Fall. Daimler, BMW und Siemens haben nicht direkt Krisenhilfe bekommen, sondern Kurzarbeitergeld. Das ist eine Versicherungsleistung, wie die Konzerne zu Recht betonen: Auch die Haftpflichtversicherung zahlt unabhängig vom Vermögen, wenn nur die Bedingungen erfüllt sind. Sie fragt nicht, ob der Versicherte ansonsten pleite wäre. Selbst Millionäre haben das Recht auf Geld aus ihrer Haftpflichtversicherung, wenn eben der Versicherungsfall eingetreten ist. Und der ist im Fall des Kurzarbeitergelds: Die Leute arbeiten nicht.
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