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Neue Gesetze : Der Verbotsminister

  • -Aktualisiert am

In Deutschland werden die Grenzen immer engstirniger. „Sexistische“ Werbung und Tabakreklame sollen bald ganz aus den Alltagsszenen verschwinden. Wo wird das enden?

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          Deutschland schreitet voran auf dem Weg in einen bevormundenden „Nanny-Staat“. Ernährungsminister Schmidt (CSU) will der Tabakreklame gänzlich den Garaus machen, sein Justizkollege Maas (SPD) „sexistische“ Werbung unterbinden. Maas will keineswegs nur pornographieähnliche Plakate verbieten. Selbst ein Slogan wie „Auch Männer haben Gefühle: Durst“ sind nach Ansicht eines von Genossen dominierten Verbands künftig unzulässig. Die Sprach- und Denkpolizei lässt grüßen.

          Bemerkenswert ist, wie sehr sich ausgerechnet ein linker Sozialdemokrat, der sonst eher die Freiheit des Bürgers vor der Obrigkeit propagiert, zum Vorreiter bei immer neuen Verbots- und Strafgesetzen aufschwingt. So bei der stärkeren Kriminalisierung von Doping und Wettbetrug. Nach der Kinderpornoaffäre eines Parteifreundes hat er „bloßstellende Bilder“ so weitgehend verboten, dass dies ahnungslose Partyfotografen treffen kann.

          Und mit Blick auf die Ereignisse in der Kölner Silvesternacht will Maas den Straftatbestand der Vergewaltigung drastisch ausweiten. Das Verbot „geschlechterdiskriminierender Werbung“ hatte der SPD-Parteivorstand übrigens aus demselben Anlass zum Programm erhoben.

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