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Kommentar zu Übernahme-Hürden : Investoren ein Bein

  • -Aktualisiert am

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) während einer Pressekonferenz im Juli in Berlin Bild: AFP

In sensiblen Bereichen sollen Konzernübernahmen durch ausländische Investoren künftig deutlich erschwert werden. Das klingt harmloser als es ist.

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          Es ist erklärungsbedürftig, wenn ausgerechnet Bundeswirtschaftsminister Altmaier außereuropäischen Investoren ein Bein stellt. Schließlich tragen deutsche Unternehmen ihr Geld in alle Welt und sichern so Beschäftigung am Heimatmarkt. Sie sind auf offene Arme angewiesen. Auch beklagt die Bundesregierung zu geringe private Investitionen, da müsste sie alles vermeiden, was risikobereite Kapitalgeber aus dem Ausland verscheucht.

          Das Gegenteil tut Altmaier mit der geplanten Absenkung der Kontrollschwelle: Künftig will er bei Käufern, die nicht der EU (oder Efta) angehören, schon ab einem Anteil von 15 statt 25 Prozent an einem deutschen Unternehmen „genauer hinschauen können“, ob Sicherheitsinteressen verletzt werden. Das klingt harmloser als es ist.

          Die schwammige Begrifflichkeit der Außenwirtschaftsverordnung gibt dem Minister viel Ermessen für solche Kontrollen, die zeitraubend, bürokratisch und teuer sind. Mehr Unsicherheit und höhere Kosten – beides sind Negativposten im Investitionskalkül. Sie könnten ausgerechnet jene vertreiben, die nicht über die tiefen Taschen und den staatlichen Rückhalt chinesischer Käufer verfügen, vor denen Berlin Deutschland schützen will.

          Heike Göbel
          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

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