Grüne Subventionen : Anschubhilfe darf nur von kurzer Dauer sein
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Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck am Mittwoch in Berlin Bild: EPA
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will mit Steuergeld Unternehmen unterstützen, die ihr Geschäftsmodell CO2-neutral machen wollen. Doch das Projekt Klimaneutralität muss sich wirtschaftlich alleine tragen.
Wer glaubte, mit der Kurzfristenergieversorgungssicherungsmaßnahmenverordnung aus dem vergangenen Sommer habe sich der Einfallsreichtum des Bundeswirtschaftsministers erschöpft, der wurde am Mittwoch eines Besseren belehrt.
Mit der „transformativen Angebotspolitik“ hat Robert Habeck (Grüne) eine neue Wortschöpfung geschaffen. Im Duktus früherer Regierungen hätte er sein Vorhaben auch das „Gute-Unternehmen-Gesetz“ nennen können. Denn im Kern geht es darum, dass Betriebe, die ihr Geschäftsmodell CO2-neutral machen wollen, mit Steuergeld unterstützt werden.
Gegen eine Anschubhilfe ist grundsätzlich nichts zu einzuwenden. Doch ob es dabei bleibt, ist fraglich. Für die Klimaschutzverträge, mit denen etwa Stahlhersteller ergrünen sollen, ist eine Laufzeit von 15 Jahren vorgesehen.
Mit einer Dauersubventionierung ist indes weder der Politik noch den Unternehmen geholfen. Zu einem Vorbild auch für andere Länder wird das Projekt Klimaneutralität nur dann, wenn es sich langfristig wirtschaftlich alleine trägt.
