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Kommentar : Dreist

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) Bild: dpa

Olaf Scholz öffnet die Tür in Richtung einer dauerhaften Verschuldung der EU. Das war so nicht abgesprochen!

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          Das ging schnell. Als die europäischen Staats- und Regierungschefs vor gut einem Monat beschlossen haben, erstmals gemeinsam Schulden aufzunehmen und 390 Milliarden Euro Zuschüsse an die Mitgliedstaaten zu verteilen, verkaufte die Bundesregierung das noch als einmalige Corona-Notmaßnahme. Jetzt spricht Olaf Scholz von einem Fortschritt, „der sich nicht mehr zurückdrehen lässt“.

          Ohne Absprache mit dem Koalitionspartner öffnet der deutsche Finanzminister damit die Tür in Richtung einer dauerhaften Verschuldung der EU, von der auch Frankreich schon lange träumt. Scholz’ Vorstoß kommt nicht zufällig. Ende vergangener Woche hatte der SPD-Politiker schon darauf gepocht, die deutsche Schuldenbremse auch im kommenden Jahr auszusetzen – obwohl diese Entscheidung momentan gar nicht ansteht.

          Unabhängig davon, was von der neuen Scholz’schen Schuldenliebe inhaltlich zu halten ist, täte der Minister gut daran, Wahlkampf und Regierungspolitik voneinander zu trennen. Der SPD-Kanzlerkandidat kann nicht einfach zentrale deutsche Positionen räumen, nur um im linken Lager nicht weiter mit der „schwarzen Null“ und Haushaltsdisziplin assoziiert zu werden.

          Johannes Pennekamp
          Verantwortlicher Redakteur für Wirtschaftsberichterstattung.

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