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Kandidat Laschet : Wozu die Union gebraucht wird

  • -Aktualisiert am

Das Konrad-Adenauer-Haus, die CDU-Zentrale in Berlin Bild: dpa

Die Union wird im Kanzleramt gebraucht, wenn sie aufhört, mit Grünen und Roten um den teuersten Klima- und Sozialschutz zu wetteifern. Laschet muss die Union abgrenzen von der Botschaft „der Staat kann alles“.

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          Markus Söder hat den Konkurrenten unter- und die Machtverhältnisse in der CDU falsch eingeschätzt. Den als entschlussfreudiger, dynamischer und moderner wahrgenommenen CSU-Ministerpräsidenten im Rennen um die Kanzlerkandidatur aus dem Feld geschlagen zu haben verschafft Armin Laschet vorerst Respekt. Die Zweifel, ob die Union sich hinter dem Richtigen versammelt hat, sind aber nicht weg.

          Sie werden sich erst legen, wenn klarer wird, wie Laschet den Grünen den Weg ins Kanzleramt abschneiden will. Denn viele wirtschafts- und sozialpolitische Positionen von Schwarz und Grün klingen mittlerweile zum Verwechseln ähnlich.

          Unterscheidbar ist allein die Finanzpolitik. Die Union steht bislang noch als Garant der Schuldenbremse, also solider Staatsfinanzen da. Sie ist damit Verfechter eines Staates, der sich finanzielle Grenzen setzt, um wirtschaftlicher Freiheit den nötigen Raum zu geben. Doch schon vor Ausbruch der Pandemie wirkte dieses Stabilitätsversprechen der Union zunehmend hohl angesichts ihrer Unfähigkeit, in der Sozial- und Klimapolitik Gesetze dann auch so zu gestalten, dass die Kosten beherrschbar bleiben.

          Verwechslungsgefahr mit den Grünen

          Zuletzt hat die Union fast mit demselben Absolutheitsanspruch wie die Grünen das Tempo der Klima-Transformation verschärft. Die Versöhnung von Ökologie und Ökonomie, Grün und Schwarz, erfolgt auf teuerstem gemeinsamen Nenner – einer für eine Marktwirtschaft hochgiftigen Mischung aus Subvention und Protektion. Laschet steht für diese Politik, mit der er die Kohlereviere bequem für den Ausstieg gewinnen konnte.

          Als Kandidat der Union muss er Klimaschutz wieder in Perspektive rücken mit anderen unbewältigten Aufgaben, allen voran der Demographie. Die Vorsorge für den Renteneintritt der Babyboomer ist mangelhaft. Die Union wird im Kanzleramt gebraucht, wenn sie aufhört, mit Grünen und Roten um den teuersten Klima- und Sozialschutz zu wetteifern. Laschet muss die Union abgrenzen von der Botschaft „der Staat kann alles“. Die vom Staat längst über Gebühr betreute arbeitende Mitte glaubt das ohnehin nicht. Von Laschet erwartet sie die Botschaft, dass sich die Politik zuletzt übernommen hat, und die Zusage einer klaren Kurskorrektur der Union Richtung Freiheit.

          Heike Göbel
          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

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