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Klimadebatte : Wer hört die Botschaft?

Mit einem brennenden CO2-Symbol macht Greenpeace bei einer Aktion auf die Klimadebatte aufmerksam Bild: dpa

Die Emission von Kohlendioxid muss bepreist werden. So lautet die eindeutige Botschaft der vergangenen Tage. Damit ist es aber nicht getan.

          Die Botschaft aus den in den vergangenen Tagen vorgelegten Gutachten von Sachverständigen ist eindeutig. Die Bepreisung von Kohlendioxid ist der Weg, mit dem sich ökonomische und klimapolitische Ziele am besten vereinbaren lassen. Damit ist es aber nicht getan.

          Nicht nur soll die Politik zusätzliche Staatseinnahmen, sei es durch die Ausgabe von Emissionszertifikaten, sei es durch eine Steuer, nicht als fiskalischen Handlungsspielraum verstehen, sondern die Bürger an anderer Stelle entlasten. Zudem ist die Bepreisung von Kohlendioxid effizienter als der Wust an Verboten, Anreizen und Lenkungen, mit denen die Energie- und Umweltpolitik der vergangenen Jahre zu ihrem Schaden überfrachtet worden ist.

          Wird die Politik den Empfehlungen folgen? Das ist alles andere als sicher. Die Union hat sich durch ihren Verzicht auf deutliche steuerliche Entlastungen selbst in sehr guten Zeiten so weit von wesentlichen Teilen ihrer Stammwähler entfernt, dass man auf eine Rückkehr der Vernunft kaum mehr zu hoffen wagt. Und in der kopf- wie führungslosen SPD wollen starke Kräfte offensichtlich einen Bruch der großen Koalition provozieren. Auf sie ist auch nicht mehr zu rechnen.

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