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Staatshilfe für Bauern : Deplazierte Großzügigkeit

  • -Aktualisiert am

Volker Kauder (CDU), Chef der Bundestagsfraktion von CDU und CSU. Bild: dpa

Kauders Ruf und Klöckners Einknicken zeigen nicht nur, wer in der Union das Sagen hat – sondern auch wie gering der Unionsfraktionschef den Steuerzahler schätzt.

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          Das ging schnell. Hatte Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner nicht am Dienstag verkündet, sie werde Bundeshilfen für die Landwirte von der Erntebilanz Ende August abhängig machen? Es gehe darum, mit Steuergeld sorgsam zu verfahren, schließlich müsse die Subvention auch Prüfern des Bundesrechnungshofs standhalten.

          Mittwoch gab Klöckner dann, Prüfer hin, Steuerzahler her, doch erste Zusagen. Sie will Viehhalter für Dürreschäden beim Futter sofort entschädigen. Die politische Marschroute der Union hatte kurz zuvor Fraktionschef Volker Kauder korrigiert. „Wir sollten in dieser Situation nicht kleinlich sein“, erfuhr Klöckner da.

          Die Öffentlichkeit weiß nun, wessen Wort etwas zählt in der CDU – und wie gering Kauder den regelmäßigen Kraftakt der Steuerzahler für die Bauern schätzt. Kleinlich? Über „Brüssel“ erhalten die deutschen Landwirte immerhin jährlich mehr als 6 Milliarden Euro, im Durchschnitt finanziert die öffentliche Hand 40 Prozent des Einkommens ihrer Betriebe.

          Zudem fließen aus dem Bundesetat 4 Milliarden Euro für soziale Sicherung, viele andere Hilfen kommen hinzu. Angesichts dieser Summen ist Kauders Ermunterung zur Großzügigkeit peinlich und deplaziert.

          Heike Göbel
          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

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