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Kommentar zu Kassenbeiträgen : Minister Spahns Dualismus

  • -Aktualisiert am

Strotzt vor Ideen: Gesundheitsminister Jens Spahn möchte den Krankenkassenbeitrag senken. Bild: dpa

Teils hohe Reserven der Krankenkassen verstellen den Blick auf größere Probleme der Finanzierung. Wohl auch beim Gesundheitsminister.

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          Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will die Beiträge der Krankenkassen senken. Den Beitragszahlern soll mehr Geld in den Taschen bleiben. Doch statt Applaus erntet der CDU-Politiker Kritik, nicht nur aus den Reihen der Krankenkassen, auch aus der Koalition. Warum?

          Immerhin klingt Spahns Begründung einleuchtend, Krankenkassen seien keine Sparkassen. Geld, das sie nicht für Kranke ausgäben, gehöre den Mitgliedern. Auf diese Art hatte vor sechs Jahren schon Spahns Vorvorgänger Daniel Bahr (FDP) eine Kampagne gegen reiche Kassen geführt. Unter Zwangsandrohung hatte er eine Handvoll von ihnen gezwungen, Überschüsse als Prämien auszuschütten.

          Spahn geht einen Schritt weiter, er bleibt nicht bei der Drohung stehen. Auch belässt er es nicht beim Koalitionsvertrag, der die Beitragslast nur neu verteilen will, indem er Arbeitgeber und Rentenkasse zur Hälfte am Zusatzbeitrag beteiligt. Spahn reicht das nicht. Er will die Kassenreserve auf eine Monatsausgabe begrenzen. Wer mehr auf dem Konto hat, muss den Überschuss nach drei Jahren abgebaut haben – sonst wird das Geld über alle Kassen verteilt.

          Angriff auf die Selbstverwaltung

          Spahns Plan ist nicht uneigennützig. Mit seinem ersten Gesetzentwurf zeigt er, dass er nicht nur den Koalitionsvertrag abarbeiten will. Er ist ehrgeiziger und verschafft sich das Image eines Beitragskillers. Zugleich sucht er die SPD als Partei vorzuführen, die das Geld der Beschäftigten lieber in der Kranken- oder Arbeitslosenversicherung hortet, als es zurückzugeben. Spahnscher Dualismus: mit der SPD kooperieren und sie im politischen Wettbewerb vorführen.

          Ein weiteres Kalkül mag dazukommen. Wer als Erstes Reserven auskehrt, könnte später glaubwürdiger die Notwendigkeit von Beitragssatzerhöhungen vertreten – ohne die etwa in der Pflege mehr und besser entlohntes Personal kaum zu gewinnen ist. Wirtschaftspolitik kommt dazu. Sinkt bei einigen Kassen der Zusatzbeitrag, wird der Arbeitgeberanteil geringer.

          Das alles ist teuer erkauft. Mit irritierender Lässigkeit greift Spahn in Kompetenzen der Selbstverwaltung ein. Die aber hat durch Sozialwahlen eine eigene demokratische Legitimation und Kontrollfunktion. Warum sollen Kassen, die im Wettbewerb stehen, nicht Rücklagen aufbauen, um diese dann aufzulösen, wenn Einnahmen schwächer werden und Ausgaben anziehen? Eine Obergrenze für die Rücklagen der Kassen wäre ein weiterer Beleg dafür, wie sehr die Politik die Selbstverwaltung zu ihrem Büttel degradiert hat.

          Spahn will Wettbewerb anheizen

          Wenn Ordnungspolitik denn gar keine Rolle mehr spielt, muss man auch fragen, warum Spahn lediglich die Überschüsse oberhalb einer Monatsrücklage abschneidet, statt die Rücklage ganz abzuschaffen. Schlagartig würde sich der Verteilungsspielraum auf 20 Milliarden Euro verfünffachen. Das Argument, die Kassen wären dann finanziell nackt, verfängt nicht. Der vom Staat gedeckte Gesundheitsfonds hat ihnen ein Finanzierungsversprechen gegeben; er hält dafür selbst fast 10 Milliarden Euro Reserven vor.

          Der Minister begründet seinen Plan für zwangsweise Beitragssenkungen mit dem Wettbewerb, den er anheizen werde. Das aber führt nicht weit. Die Kassen mit den dicken Konten sind auch jene, die schon relativ günstige Beiträge haben. Erzwungene Beitragssenkungen zementieren deren Wettbewerbsvorsprung – und verschärfen Zustände wie in Sachsen/Thüringen oder in Sachsen-Anhalt, wo der hohe Mitgliederanteil die Marktmacht der AOK so stärkt, dass es bei Wettbewerbshütern zu Stirnrunzeln führt.

          Falsche Finanzierung und große Strukturunterschiede

          Kritiker werfen Spahn vor, er löse nur ein „Beitrags-Jojo“ aus. Für viele neue Ausgaben, die die Koalition plane, werde das Geld absehbar nicht reichen. Beitragssenkungen seien verfehlt. Andererseits stimuliert ein auf die Beitragsbremse tretender Minister auch das Kostenmanagement im System. Wichtiger aber ist die Feststellung, dass das Vermögen der Kassen sehr ungleich verteilt ist. Nicht alle haben so viel auf der hohen Kante, dass sie Kostensteigerungen ohne Beitragserhöhungen ausgleichen könnten.

          Die Differenz bei den Vermögen ist so groß, dass allein „gutes Kostenmanagement“ keine hinreichende Erklärung dafür ist. Die teils hohen Reserven der Kassen verstellen den Blick auf viel größere Probleme: die falsche Finanzierung und große Strukturunterschiede. In Sachsen gilt die Krankenhausversorgung als vorbildlich und effizient. Hiervon profitiert die regionale AOK. In ländlichen Regionen wie Sachsen-Anhalt arbeiten weniger Ärzte als in Ballungszentren. Auf solche Dinge muss der Finanzausgleich mehr achten. Nicht zuletzt muss die Aufsichtspraxis von Bund und Ländern harmonisiert werden.

          Wer für eine gerechte Finanzierung der Krankenversicherung sorgen will, sollte hier ansetzen. Vorweg die von allen Beitragszahlern aufgebrachten Überschüsse einzelner Kassen an deren Mitglieder auszuschütten ist nicht zielführend. Da wäre es besser, jene überversorgten Kassen beim Finanzausgleich ein paar Jahre kürzer zu halten, um ihre Rücklagen in die Versorgung zu lenken. Die Zwischenzeit sollte die Koalition nutzen, um zu tun, was sie in der vergangenen Wahlperiode mit Absicht liegenließ: die Finanzierung der Kassen zu überarbeiten.

          Andreas Mihm
          Wirtschaftskorrespondent für Österreich, Ostmittel-, Südosteuropa und die Türkei mit Sitz in Wien.

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