Habeck verheizt das Geld
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Wirtschaftsminister Habeck, Kanzler Scholz und Finanzminister Lindner bei der Eröffnung eines Flüssiggas-Terminals (von links). Bild: Reuters
Robert Habeck will Heizungen verbieten. Um die Kosten kümmert er sich nicht. So gefährdet er die Energiewende.
Die vergangenen zehn Jahre haben Deutschlands politische Sitten schon ein bisschen verdorben. Wirtschaftlich goldene Jahre waren es, die Zinsen waren niedrig, und die Steuern flossen nur so auf die Konten der Finanzminister. Schwarze Null hin oder her, es war immer genug Geld da. Die Bundesregierungen nutzten es zwar nicht für Investitionen in Bildung oder neue Schienen, nicht mal richtig für die Sanierung alter Autobahnbrücken, sie nahmen die Milliarden stattdessen für ein neues Sozialprogramm nach dem anderen. Die Grundrente wurde eingeführt, die Mütterrente ausgebaut, das Elterngeld ausgeweitet und die Kosten dafür fast verdoppelt – so ging es weiter. Innerhalb von nur zehn Jahren zahlt der Bund jährlich rund 50 Milliarden Euro mehr für Soziales, die Sozialausgaben sind viel schneller gewachsen als der Rest des Bundeshaushalts – obwohl auch die Deutschen selbst in dieser Zeit immer mehr verdient haben.
Vom Wähler bis zum Minister scheint heute fast jeder zu denken: Geld ist ja da.
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