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Kommentar : Schäuble, scheinheilig

Schäuble hat recht: Nachvollziehbar ist es nicht, Frankreich mehr Zeit zur Senkung seines Staatsdefizits zu geben. Doch er hat die Entscheidung mitgetragen.

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          Wie ein Unbeteiligter redete der Bundesfinanzminister am Dienstag über die Brüsseler Entscheidung, Frankreich zwei Jahre mehr zur Senkung seines Staatsdefizits zu geben. Wenn die EU-Kommission den Stabilitätspakt zu flexibel anwende, laufe sie Gefahr, Vertrauen zu verspielen und sich unglaubwürdig zu machen, sagt Wolfgang Schäuble.

          Er hat recht: Nachvollziehbar oder glaubwürdig ist der abermalige Zeitgewinn für Frankreich nicht. Getroffen haben diese Entscheidung aber die EU-Finanzminister samt Schäuble. Ja, der fragwürdige Vorschlag kam von der EU-Kommission und darf als Gefälligkeit des französischen Währungskommissars Moscovici und des Kommissionspräsidenten Juncker gegenüber Paris gelten. Entschieden haben aber die Minister, und sie hätten auch anders entscheiden können.

          Es ist kein Geheimnis, dass die Bundesregierung derzeit aus übergeordneten politischen Gründen jedem Konflikt mit Paris aus dem Weg geht. Angesichts dieser deutsch-französischen Einigkeit ist es besonders scheinheilig, wenn Schäuble darauf verweist, dass der große Schaden schon 2003 entstanden sei. Damals haben Deutschland und Frankreich den Pakt gemeinsam gebrochen.

          Werner Mussler

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

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