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Kommentar : Sieger AfD

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Wie weiter mit der AfD? Die Partei wird getragen von einer breiten Wählerschicht. Sie Wutbürger oder Protestwähler zu schelten, ist keine Strategie.

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          Die von allen Parteien geschmähte AfD hat nach Sachsen ihre Erfolgsserie in Brandenburg und Thüringen fortgesetzt. In Thüringen liegt sie nur noch ganz knapp hinter der SPD, die sich hier beim Wähler eine krachende Abfuhr geholt hat. Die Aussicht, als Juniorpartner zum ersten Mal einem linken Ministerpräsidenten an die Spitze zu verhelfen, dürfte so manchen Parteigänger vergrault haben. Die Sozialdemokraten wollten diese Möglichkeit vor der Wahl nicht ausschließen.

          Nun wissen sie jedenfalls, was sie riskieren, sollten sie mit dieser Idee weiter liebäugeln - womöglich reicht es ja noch knapp für Bodo Ramelow, wenn er die Grünen ebenfalls ins Boot holte. Es wäre ein fatales Signal, wenn 25 Jahre nach dem Mauerfall die Linke als Nachfolgepartei der kommunistischen SED wieder einen Regierungschef stellte. Das Industrieland Thüringen, das eine besonders erfreuliche Wirtschafts- und Beschäftigungsbilanz aufweist, sollte sich dieses Experiment nicht leisten. Investoren schätzen stabile politische Rahmenbedingungen.

          Wie weiter mit der AfD? Sie wird etwa zweistellig getragen von einem relativ breiten Wählerspektrum, das sich von den etablierten Parteien nicht angesprochen fühlt. Die AfD sammelt längst nicht nur liberale Kritiker der Euro-Rettungspakete. Gerade in den neuen Bundesländern gewinnt sie konservative Bürger, die sich um den Zerfall der Familien sorgen, die sich mit der starken Grenz-Kriminalität nicht abfinden wollen oder Angst vor Zuwanderung haben. Auch linker Antiamerikanismus gehört mittlerweile zum Spektrum.

          Die AfD spricht diese Themen offen an, auch (rechts-)populistisch. Das reicht vielen Menschen schon, die die Nase voll haben von der verschwiemelten „Political Correctness“ der Altparteien. Das unausgegorene, widersprüchliche bis wirtschaftsfeindliche Programm der Alternative, ihre internen Auseinandersetzungen und das teils abschreckende politische Personal spielen für viele Wähler offensichtlich eine untergeordnete Rolle.

          Sie Wutbürger oder Protestwähler zu schelten, ist keine Strategie. Auch sollten die anderen Parteien nicht darauf bauen, dass sich die AfD so schnell zerlegt wie die Piraten, wenn sie erst als Opposition in den Landtagen sitzt. Möglich ist das. Selbst dann aber stellt sich die Frage, womit man ihre Wähler zurückgewinnen will? Die Union, die besonders viel an die AfD verloren hat, windet sich noch. Doch die Kanzlerin ist bekannt dafür, dass sie kühl analysiert. Sie hat schon manchen Positionswechsel durchgesetzt, um ihre Macht zu festigen.

          Heike Göbel
          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

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