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Euro-Kommentar : Regeln statt mehr Geld

  • -Aktualisiert am

Europa braucht nicht noch mehr Geld für „Banken-Backstops“ oder „Stabilisierungsfunktionen“, was immer das sein soll, und auch nicht noch mehr Schulden, sondern Umschichtungen im Brüsseler Billionenbudget, meint unser Redakteur. Bild: dpa

Der schwarz-rote Koalitionsvertrag enthält hemmungslose Begeisterung dafür, Macht nach Brüssel zu geben. Endlich wird dem etwas entgegengesetzt.

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          Endlich wird der hemmungslosen Begeisterung für mehr Macht für Brüssel im schwarz-roten Koalitionsvertrag etwas entgegengesetzt. Die Unionsfraktion will die Bundesregierung beim Umbau der Währungsunion kontrollieren.

          Gut so, denn Berlin marschiert sonst ungeachtet der katalanischen und norditalienischen Erfahrungen in die Transferunion. Gute Europäer seien nicht diejenigen, die immer mehr Kompetenzen für die EU forderten, heißt es in der Reformagenda für Europa der Fraktion von CDU und CSU. Dort taucht sogar das Prinzip der Subsidiarität wieder auf, das in Brüssel verschwunden ist. Finanzhilfen dürfe es nur gegen Auflagen geben, und der Bundestag müsse der Ort bleiben, an dem über die Zahlung von Stabilitätshilfen entschieden wird.

          Richtig! Das sehen übrigens acht andere Länder aus dem Norden der EU genauso. Europa braucht nicht noch mehr Geld für „Banken-Backstops“ oder „Stabilisierungsfunktionen“, was immer das sein soll, und auch nicht noch mehr Schulden, sondern Umschichtungen im Brüsseler Billionenbudget. Vor allem aber braucht der Euro endlich die Einhaltung der Regeln der Währungsunion und des Stabilitätspakts.

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