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Kommentar zu Altmaier : Steuergeplänkel

Sollte seinen Beamten besser zuhören: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. Bild: dpa

Im Wirtschaftsministerium bereiten die Beamten Steuersenkungen vor. Doch Minister Altmaier kuscht vor der SPD – zu Lasten der Unternehmen. Das könnte sich nach den Wahlen in Bayern und Hessen ganz schnell ändern.

          Der Bundeswirtschaftsminister lässt über Steuersenkungen für Unternehmen nachdenken. Peter Altmaier nimmt also zur Kenntnis, dass andere Länder mit niedrigeren Steuersätzen im Wettbewerb Boden gutmachen – während die große Koalition unverdrossen die Belastbarkeit der Betriebe und des Aufschwungs testet.

          Allerdings macht sich Altmaier die Früchte des Nachdenkens seiner Beamten – darunter die volle Abschaffung des Solidaritätszuschlags und die Halbierung der Säumniszinsen – nicht zu eigen, sondern deutet auf den Koalitionsvertrag, der dies auf Druck der SPD nicht zulasse.

          Zugleich kokettiert er aber mit den Ideen. „Wenn es darauf ankommt, sind wir von der CDU halt doch die besseren Liberalen“, ließ er Christian Lindner wissen. Der FDP-Chef hatte daran erinnert, dass Altmaier einen Soli-Verzicht vor einem Jahr als unfinanzierbar und ungerecht abgelehnt habe.

          Wo der Minister heute steht, ist unklar. In der Union scheint aber bis hin zur Kanzlerin mancher mit dem Gedanken zu liebäugeln, die SPD steuerpolitisch herauszufordern, um das angekratzte schwarze Renommee in der Wirtschaft aufzubessern. Ob es so weit kommt, dürfte vom Wahlausgang in Bayern und Hessen abhängen.

          Heike Göbel

          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

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