https://www.faz.net/-gqe-9fcv2

Kommentar zu Altmaier : Steuergeplänkel

  • -Aktualisiert am

Sollte seinen Beamten besser zuhören: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. Bild: dpa

Im Wirtschaftsministerium bereiten die Beamten Steuersenkungen vor. Doch Minister Altmaier kuscht vor der SPD – zu Lasten der Unternehmen. Das könnte sich nach den Wahlen in Bayern und Hessen ganz schnell ändern.

          1 Min.

          Der Bundeswirtschaftsminister lässt über Steuersenkungen für Unternehmen nachdenken. Peter Altmaier nimmt also zur Kenntnis, dass andere Länder mit niedrigeren Steuersätzen im Wettbewerb Boden gutmachen – während die große Koalition unverdrossen die Belastbarkeit der Betriebe und des Aufschwungs testet.

          Allerdings macht sich Altmaier die Früchte des Nachdenkens seiner Beamten – darunter die volle Abschaffung des Solidaritätszuschlags und die Halbierung der Säumniszinsen – nicht zu eigen, sondern deutet auf den Koalitionsvertrag, der dies auf Druck der SPD nicht zulasse.

          Zugleich kokettiert er aber mit den Ideen. „Wenn es darauf ankommt, sind wir von der CDU halt doch die besseren Liberalen“, ließ er Christian Lindner wissen. Der FDP-Chef hatte daran erinnert, dass Altmaier einen Soli-Verzicht vor einem Jahr als unfinanzierbar und ungerecht abgelehnt habe.

          Wo der Minister heute steht, ist unklar. In der Union scheint aber bis hin zur Kanzlerin mancher mit dem Gedanken zu liebäugeln, die SPD steuerpolitisch herauszufordern, um das angekratzte schwarze Renommee in der Wirtschaft aufzubessern. Ob es so weit kommt, dürfte vom Wahlausgang in Bayern und Hessen abhängen.

          Heike Göbel

          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

          Folgen:

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Baukräne stehen an einer Baustelle in Berlin.

          Wohngemeinnützigkeit : Ein Bärendienst für den Wohnungsmarkt

          Immer lauter wird die Forderung, die Wohngemeinnützigkeit wiederzubeleben. Dass dies eine schlechte Idee ist, zeigt schon das abschreckende Beispiel der Neuen Heimat.
          Frau mit Kopftuch vor der Humboldt-Universität in Berlin

          Redeverbote an Hochschulen : Flucht vor Argumenten

          Eine Forschungsstelle der Uni Köln fordert, die Redefreiheit zu begrenzen, um Grundrechte zu verteidigen. Das würde einer Abschaffung der akademischen Freiheit gleichkommen. Ein Gastbeitrag.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.