https://www.faz.net/-gqe-9fcv2

Kommentar zu Altmaier : Steuergeplänkel

  • -Aktualisiert am

Sollte seinen Beamten besser zuhören: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. Bild: dpa

Im Wirtschaftsministerium bereiten die Beamten Steuersenkungen vor. Doch Minister Altmaier kuscht vor der SPD – zu Lasten der Unternehmen. Das könnte sich nach den Wahlen in Bayern und Hessen ganz schnell ändern.

          1 Min.

          Der Bundeswirtschaftsminister lässt über Steuersenkungen für Unternehmen nachdenken. Peter Altmaier nimmt also zur Kenntnis, dass andere Länder mit niedrigeren Steuersätzen im Wettbewerb Boden gutmachen – während die große Koalition unverdrossen die Belastbarkeit der Betriebe und des Aufschwungs testet.

          Allerdings macht sich Altmaier die Früchte des Nachdenkens seiner Beamten – darunter die volle Abschaffung des Solidaritätszuschlags und die Halbierung der Säumniszinsen – nicht zu eigen, sondern deutet auf den Koalitionsvertrag, der dies auf Druck der SPD nicht zulasse.

          Zugleich kokettiert er aber mit den Ideen. „Wenn es darauf ankommt, sind wir von der CDU halt doch die besseren Liberalen“, ließ er Christian Lindner wissen. Der FDP-Chef hatte daran erinnert, dass Altmaier einen Soli-Verzicht vor einem Jahr als unfinanzierbar und ungerecht abgelehnt habe.

          Wo der Minister heute steht, ist unklar. In der Union scheint aber bis hin zur Kanzlerin mancher mit dem Gedanken zu liebäugeln, die SPD steuerpolitisch herauszufordern, um das angekratzte schwarze Renommee in der Wirtschaft aufzubessern. Ob es so weit kommt, dürfte vom Wahlausgang in Bayern und Hessen abhängen.

          Heike Göbel
          (hig), Wirtschaft

          Weitere Themen

          Die Krise nach der Krise

          Psychische Erkrankungen : Die Krise nach der Krise

          Depressionen, Angststörungen, Suchterkrankungen – viele Menschen leiden psychisch stark unter der Corona-Pandemie. Doch Therapieplätze sind knapp. Ärzte und Therapeuten befürchten: Das Schlimmste kommt erst noch.

          Kleines Erdbeben bei den Managern

          Chemie- und Pharmaindustrie : Kleines Erdbeben bei den Managern

          Der Führungskräfteverband VAA vertritt in Deutschlands drittgrößter Industrie die Akademiker und Führungskräfte. Sein Vorsitzender ist überraschend abgewählt – indirekt eine Folge von Corona.

          Topmeldungen

          Viele Menschen warten in der Corona-Krise zu lange, bis sie sich Hilfe suchen.

          Psychische Erkrankungen : Die Krise nach der Krise

          Depressionen, Angststörungen, Suchterkrankungen – viele Menschen leiden psychisch stark unter der Corona-Pandemie. Doch Therapieplätze sind knapp. Ärzte und Therapeuten befürchten: Das Schlimmste kommt erst noch.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.