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Kommentar : Zins und Macht

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Das unwürdige Spektakel der Suche nach dem zweiten Präsidenten der Europäischen Zentralbank nähert sich einem weiteren vorläufigen Höhepunkt. Am Wochenende werden die EU-Finanzminister Wim Duisenberg wohl bitten, seine Amtszeit noch ein wenig zu verlängern.

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          Das unwürdige Spektakel der Suche nach dem zweiten Präsidenten der Europäischen Zentralbank nähert sich einem weiteren vorläufigen Höhepunkt. Am Wochenende werden die EU-Finanzminister Wim Duisenberg wohl bitten, seine Amtszeit noch ein wenig zu verlängern. Ausgerechnet Frankreich ist auf eine Amtsverlängerung des ersten EZB-Präsidenten angewiesen, weil zunächst ein Gericht über die vermeintliche Verwicklung seines Kandidaten Jean Claude Trichet, des Notenbankgouverneurs der Banque de France, in den Bilanzskandal des Crédit Lyonnais urteilen wird.

          Das ist nicht nur angesichts eines möglichen Schuldspruchs pikant, sondern auch wegen der unseligen Vorgeschichte der Berufung von Duisenberg. Schließlich hat Frankreich dem Holländer 1998 das informelle Versprechen abgerungen, schon nach vier Jahren zurückzutreten. Am Anspruch Frankreichs, den zweiten EZB-Präsidenten zu stellen, rütteln die anderen Länder nicht - noch nicht.

          Die fachliche Qualifikation von Trichet steht außer Frage. Wenn er jedoch verurteilt werden sollte, müßte Frankreich einen überzeugenden Ersatzkandidaten liefern, über den das Land nicht verfügt. Nach einem Schuldspruch wird also das politische Geschacher um den zweiten Präsidenten einem neuen Höhepunkt zusteuern, was der insgesamt erfolgreichen, aber noch jungen und um Anerkennung ringenden Institution der Europäischen Zentralbank weiteren Schaden zufügen könnte.

          Im Unterschied zu Frankreich kämpft Deutschland in der EZB wenig entschlossen für seine Interessen. Das zeigt die jüngste Niederlage im Ringen um die künftige Struktur des EZB-Rats nach der Erweiterung der Europäischen Währungsunion. Die Verständigung auf das sogenannte Rotationsmodell stärkt zu Lasten der nationalen Notenbankchefs das Direktorium der EZB. Das ist bedenklich, zumal heute schon viele wichtige Entscheidungen nicht im EZB-Rat, sondern in geselliger Runde am Vorabend außerhalb des Protokolls beim Abendessen der Direktoren mit wenigen Notenbankgouverneuren getroffen werden.

          Wenn nicht doch noch der Bundestag gegen das Rotationsmodell stimmt oder die Parlamente anderer Länder die Ratifizierung verweigern, dann könnten in Zukunft wichtige geldpolitische Entscheidungen für ganz Europa ohne die Mitsprache Deutschlands getroffen werden. Über die Zinsen in Deutschland könnte also ohne Rücksicht auf die Belange der größten Wirtschaftsnation der EU entschieden werden, auf die knapp ein Drittel der Wirtschaftsleistung Europas entfällt. Will Deutschland weiterhin Einfluß auf die Geldpolitik in Europa nehmen, dann muß es heute schon darauf bestehen, 2006 den Nachfolger von Otmar Issing, dem Chefvolkswirt der EZB, zu stellen. Bis dahin ist genügend Zeit, einen überzeugenden deutschen Kandidaten aufzubauen.

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