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Kommentar : Wofür steht Jamaika?

  • -Aktualisiert am

Angela Merkel scheint hauptsächlich ein Interesse zu haben: Machterhalt Bild: dpa

Obergrenze oder offene Grenzen für alle? Recht und Ordnung oder legale Joints? Marktwirtschaft oder Planwirtschaft? Nach den Schwierigkeiten bei den Jamaika-Gesprächen muss die Frage erlaubt sein: Passt das alles wirklich zusammen?

          Als „historisches Projekt“ bezeichnen einige Verhandler den Versuch der Regierungsbildung von CDU, CSU, FDP und Grünen. Manche Beobachter sind so begeistert, dass sie das zum „bürgerlichen Projekt“ hochschreiben. Doch fragt man, wofür Jamaika eigentlich steht, entweicht aus dem „Projekt“ die Luft. Nach vierwöchiger Verhandlung verbindet die vier Parteien vor allem eins: Niemand will für ein Scheitern verantwortlich sein.

          Als geschäftsführende Bundeskanzlerin hat Angela Merkel (CDU) das größte Interesse am Fortgang der Koalitionsgespräche, weil sie kaum eine andere Option zum Machterhalt hat. Die SPD will partout nicht als Juniorpartner einspringen, und die Aussicht auf eine wacklige Minderheitsregierung wäre ein Novum für Deutschland. Eine oft so dahingesagte Neuwahl lässt sich nicht einfach erzwingen, vor allem aber kann Merkels Union das nicht wollen, weil sie nach dem schlechtesten Wahlergebnis seit 1949 schon eine Wahlanalyse fürchtet wie der Teufel das Weihwasser.

          Folglich sind im Dreieck zwischen Grünen, CSU und FDP die politischen Positionen der CDU kaum noch auszumachen. Kein Wunder, schließlich kann die sozialdemokratisierte CDU überall andocken, zentral ist sowieso nur Merkels vierte Kanzlerschaft. Im „Schwarzer-Peter-Spiel“ wird immer die CSU als Schuldige für ein mögliches Scheitern genannt, die mitspielt, weil das von den eigenen Führungsquerelen ablenkt. Die „Obergrenze“ und der Familiennachzug für Flüchtlinge sind nur zwei Knackpunkte von vielen. Hier ist man nicht mal einig darüber, um wie viele Menschen es geht.

          Soli, Kohle, Bildung, Digitalisierung

          Für die FDP ist die Abschaffung des „Solis“ entscheidend; sie darf nicht wieder umfallen. Das Geld spielt scheinbar die Hauptrolle, doch der fehlende Wille der anderen ist ebenso wichtig. Für die Grünen geht es um den Ausstieg aus der Kohle, für die FDP auch um Bildung und Digitalisierung. Und dann wollen die Grünen noch alle deutschen Soldaten aus Afghanistan abziehen und und und.

          Jenseits der Verhandlungen betont die CSU die deutsche Leitkultur, heißt für Merkel Obergrenze nicht Obergrenze, wollen Grüne die Grenzen für alle öffnen. Die CSU tritt für Recht und Ordnung ein, Grüne wollen den Joint legalisieren. Die FDP will weniger Steuern und mehr Marktwirtschaft, die Grünen die Planwirtschaft in der Energiewende fortsetzen und mehr umverteilen. Alle sind für mehr Europa, aber jeder versteht etwas anderes darunter. Wohin, so fragt man sich, will „Jamaika“ das Land steuern?

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