https://www.faz.net/-gqe-9qi3c

Wirtschaftspolitik : Unsichtbare FDP

Jemand da? Bild: dpa

Seit Monaten nichts mehr von der FDP gehört, gefühlt zumindest. Dabei könnten die Liberalen jene riesigen Lücken füllen, die ihnen die Koalition lässt. Die Stichworte? Steuern, Migration, Klima, Bildung, Investitionen – um nur ein paar zu nennen.

          Wo steckt eigentlich die FDP? Seit Monaten nichts mehr gehört von ihr, gefühlt zumindest. Ein Blick ins Archiv offenbart, dass sie offenbar noch am Leben ist und in den vergangenen zwei Monaten hin und wieder sogar einen Vorschlag gemacht hat. Die Überschriften dazu lauten: „FDP will Leihmutterschaft erlauben“, „FDP will Elite-Stipendium auch für Lehrlinge“, „FDP will Klagen gegen Hass im Netz erleichtern“ und „FDP will Rauchverbot auf Spielplätzen“. Alles ehrenwerte Vorhaben, aber doch arg kleinteilig. Unter den Projekten ist keines, das die Gesellschaft spürbar voranbringt oder wenigstens die Marktplätze füllt.

          Das dämmert der Partei auch selbst. Vor kurzem erst kritisierte das liberale Urgestein Gerhart Baum die Konturlosigkeit seiner Partei und fragte besorgt: „Was ist mit meiner FDP los?“

          Die Antwort darauf muss FDP-Chef Christian Lindner liefern. Und tatsächlich, am Montag kam eine vielversprechende Meldung über die Nachrichtenagenturen: „FDP fordert Sofortprogramm gegen Wirtschaftsabschwung“. Na endlich, ein kraftvolles Lebenszeichen, so der erste Gedanke. Auch das Timing stimmt – wann, wenn nicht jetzt, in diesen wirtschaftlich turbulenten Zeiten, will sich die FDP denn profilieren, der viele Wähler noch immer eine hohe Kompetenz auf diesem Feld zubilligen? Wann, wenn nicht jetzt, wo die SPD am Boden liegt und die CDU schlingert, will die FDP durchdachte Alternativen aufzeigen und an den Wahlurnen punkten?

          Nur altbekannte Forderungen und Phrasen

          Allerdings folgt die Enttäuschung umgehend. Das Sofortprogramm Lindners ist in Schriftform kaum länger als eine Seite und enthält nur altbekannte Forderungen und Phrasen. So wirbt die FDP dafür, den Soli vollständig zu streichen. Sie wirbt für mehr Freihandel und Bürokratieabbau, für eine marktwirtschaftliche Klimapolitik und eine bessere Förderung von Unternehmensgründungen. Als „Sofortprogramm gegen den Wirtschaftsabschwung“ lässt sich das dünne Papier selbst beim besten Willen nicht ansehen. Wer wirtschaftlich fit ist, hat so ein Konzept in zwei Stunden runtergeschrieben.

          Kurz vor den Wahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen, wo die FDP mit der Fünf-Prozent-Hürde kämpft, ist das zu wenig. Die Liberalen sollten endlich jene riesengroßen Lücken füllen, die ihnen die schwarz-rote Koalition lässt. Die Stichworte? Steuern, Migration, Klima, Bildung, Investitionen – um nur ein paar zu nennen.

          Christoph Schäfer

          Verantwortlicher Redakteur für Wirtschaft Online.

          Folgen:

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Nach Thomas-Cook-Pleite : Condor kämpft ums Überleben

          Der britische Mutterkonzern hat Insolvenz angemeldet, die deutsche Fluggesellschaft will nicht aufgeben, schließlich flog man Gewinne ein. Doch ohne Hilfe vom Staat wird das Überleben schwer.

          „Glückliches junges Mädchen“ : Trump verspottet Greta

          Der amerikanische Präsident kommentiert den Auftritt von Greta Thunberg beim UN-Klimagipfel sarkastisch. Sie wirke wie ein „sehr glückliches junges Mädchen, das sich auf eine strahlende und wunderbare Zukunft freut“.
          Ein Aufkleber mit der Aufschrift „Human Organ For Transplant“ klebt auf einer Transportkühlbox für Spenderorgane.

          Ethikfrage bei Organspende : Wem gehört mein Körper – und warum?

          Der Bundestag will ein Gesetz beschließen, mit dem die Zahl der Organspender erhöht werden soll. Im Parlament stehen sich die Befürworter einer Widerspruchslösung und einer erweiterten Entscheidungslösung gegenüber. Ein Gastbeitrag.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.