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Wirtschaftspolitik : Unsichtbare FDP

  • -Aktualisiert am

Jemand da? Bild: dpa

Seit Monaten nichts mehr von der FDP gehört, gefühlt zumindest. Dabei könnten die Liberalen jene riesigen Lücken füllen, die ihnen die Koalition lässt. Die Stichworte? Steuern, Migration, Klima, Bildung, Investitionen – um nur ein paar zu nennen.

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          Wo steckt eigentlich die FDP? Seit Monaten nichts mehr gehört von ihr, gefühlt zumindest. Ein Blick ins Archiv offenbart, dass sie offenbar noch am Leben ist und in den vergangenen zwei Monaten hin und wieder sogar einen Vorschlag gemacht hat. Die Überschriften dazu lauten: „FDP will Leihmutterschaft erlauben“, „FDP will Elite-Stipendium auch für Lehrlinge“, „FDP will Klagen gegen Hass im Netz erleichtern“ und „FDP will Rauchverbot auf Spielplätzen“. Alles ehrenwerte Vorhaben, aber doch arg kleinteilig. Unter den Projekten ist keines, das die Gesellschaft spürbar voranbringt oder wenigstens die Marktplätze füllt.

          Das dämmert der Partei auch selbst. Vor kurzem erst kritisierte das liberale Urgestein Gerhart Baum die Konturlosigkeit seiner Partei und fragte besorgt: „Was ist mit meiner FDP los?“

          Die Antwort darauf muss FDP-Chef Christian Lindner liefern. Und tatsächlich, am Montag kam eine vielversprechende Meldung über die Nachrichtenagenturen: „FDP fordert Sofortprogramm gegen Wirtschaftsabschwung“. Na endlich, ein kraftvolles Lebenszeichen, so der erste Gedanke. Auch das Timing stimmt – wann, wenn nicht jetzt, in diesen wirtschaftlich turbulenten Zeiten, will sich die FDP denn profilieren, der viele Wähler noch immer eine hohe Kompetenz auf diesem Feld zubilligen? Wann, wenn nicht jetzt, wo die SPD am Boden liegt und die CDU schlingert, will die FDP durchdachte Alternativen aufzeigen und an den Wahlurnen punkten?

          Nur altbekannte Forderungen und Phrasen

          Allerdings folgt die Enttäuschung umgehend. Das Sofortprogramm Lindners ist in Schriftform kaum länger als eine Seite und enthält nur altbekannte Forderungen und Phrasen. So wirbt die FDP dafür, den Soli vollständig zu streichen. Sie wirbt für mehr Freihandel und Bürokratieabbau, für eine marktwirtschaftliche Klimapolitik und eine bessere Förderung von Unternehmensgründungen. Als „Sofortprogramm gegen den Wirtschaftsabschwung“ lässt sich das dünne Papier selbst beim besten Willen nicht ansehen. Wer wirtschaftlich fit ist, hat so ein Konzept in zwei Stunden runtergeschrieben.

          Kurz vor den Wahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen, wo die FDP mit der Fünf-Prozent-Hürde kämpft, ist das zu wenig. Die Liberalen sollten endlich jene riesengroßen Lücken füllen, die ihnen die schwarz-rote Koalition lässt. Die Stichworte? Steuern, Migration, Klima, Bildung, Investitionen – um nur ein paar zu nennen.

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