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Kommentar : Willkür und Korruption

  • -Aktualisiert am

Russlands Wirtschaftsminister ist wegen Korruption verhaftet worden. Die Regierung verkauft das als wichtigen Schritt im Kampf gegen Vetternwirtschaft. Doch so einfach ist es nicht.

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          Nach Ansicht des Kremls hat die Verhaftung des russischen Wirtschaftsministers Alexei Uljukajew wegen Korruptionsvorwürfen keinen Einfluss auf das Investitionsklima. Im Gegenteil: Kampf gegen Korruption sei ein Vorteil, sagte ein Sprecher am Dienstag. Uljukajew ist der erste amtierende Minister seit 25 Jahren, der verhaftet wurde. Könnte der Kreml ein besseres Zeichen gegen Bestechung und Vetternwirtschaft setzen? Leider ist es nicht so einfach.

          Zwar kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich Uljukajew seine Zustimmung zur Übernahme des Ölkonzerns Bashneft durch den Konkurrenten Rosneft tatsächlich erkaufen lassen wollte. Als liberaler Politiker lehnte er die Übernahme ab, denn hier kaufte ein staatlicher Riese einen anderen staatlichen Konzern. Der Kreml nannte es „Privatisierung“.

          Das Problem ist, dass in Russlands Elite nicht gegen alle Sünder ermittelt wird, sondern oft nur gegen jene, die einer Kreml-Fraktion nicht mehr genehm sind. Uljukajew war ein Gegenspieler des mächtigen Rosneft-Chefs. Manchmal reicht den Behörden auch ein konstruierter Anlass. Den Ermittlern und Gerichten ist nicht zu trauen. Willkür ist die wahre Bedrohung für Russlands Investitionsklima.

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