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Kommentar : Wildwest in Europa

  • -Aktualisiert am

Staatliche Souveränität ist ein hohes Gut. Man darf sie nicht der Krise opfern. Doch genau das droht in Europa zu geschehen. Dabei gäbe es eine bessere Alternative.

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          Mitten in einer Nacht des Jahres 1876 bekommt Seth Bullock, der Sheriff von Lewis and Clark County in Montana, Besuch von einem Mob aufgebrachter Bürger. Sie fordern die Auslieferung des bereits abgeurteilten Pferdediebs Clell Watson, der im Gefängnis auf seine Hinrichtung wartet. Es entwickelt sich Streit darum, wer den Delinquenten exekutieren darf: Der Mob sinnt auf Lynchjustiz; der Sheriff auf Staatsvollzug. Von zornigen Männern umzingelt, vollzieht Bullock kurzerhand die Strafe an Ort und Stelle: Er legt dem Kriminellen eine Schlinge um den Hals und lässt ihn auf einen Schemel steigen, den er selbst wegtritt. Den Mob kann Bullock nur mit einem Gewehr in Schach halten - den Rechtsstaat aber hat er gerettet.

          Die Geschichte von Seth Bullock ist die Urszene der Souveränität (nacherzählt in einer gerade erschienenen Studie des Philosophen Daniel Loick). Dem Pferdedieb ist ziemlich wurscht, wer ihn zur Strecke bringt; dem Rechtsstaat aber kann das nicht egal sein. Er und nur er verfügt über das Gewaltmonopol, das nicht nur Polizei und Militär, sondern zum Beispiel auch das Recht, Steuern einzutreiben (eine Art Zwangsenteignung) umfasst. Nur der Staatsgewalt (einerlei ob durch Gott, Geburt oder das Volk legitimiert) billigen wir dieses Recht zu. Staatssouveränität ist der Preis, den wir zahlen zur Vermeidung des permanenten Bürgerkriegs (Mob!).

          Nicht nur das Prinzip Haftung erodiert

          In der Staatsschulden- und Euro-Krise erodiert nicht nur das Prinzip Haftung, sondern, bislang nur unzureichend wahrgenommen, auch die strikte Achtung der Souveränitätsrechte. Wer aus dem Schuldensumpf „gerettet“ werden will, wer gar seine Schulden vergemeinschaften lassen will (Eurobonds), müsse auch bereit sein, nationale Souveränität abzugeben, heißt es. Mit anderen Worten: Über die Staatsausgaben (die Löhne der Beamten) oder die Staatseinnahmen (Steuern und Abgaben) entscheidet dann nicht mehr die demokratisch gewählte nationale Regierung. In der Euro-Krise wollen die Südländer (allen voran der Grieche Alexis Tsipras) vor allem die Schulden vergemeinschaften, ihre Souveränität aber nicht kastrieren lassen, während die Nordländer (allen voran die Deutschen) den Souveränitätsverzicht zur Voraussetzung für Transferinstitutionen (Bankenunion) machen.

          Bundesbankpräsident Jens Weidmann geht noch weiter, wenn er jetzt für eine Fiskalunion plädiert (fairerweise als „Second-best-Lösung“), in der ein Land „automatisch“ seine Souveränität verliert, wenn es sich nicht an die Haushaltsregeln hält. Das Souveränitätsrecht soll dann eine „unabhängige EWU-Institution“ (also keine Regierung) übernehmen, die „umfassend demokratisch legitimiert“ (wie immer das gehen soll) sein müsse. In Wirklichkeit ist das die Aushebelung der Souveränität, die vom Grundsatz „Keine Besteuerung ohne Mitbestimmung“ (no taxation without representation) lebt. Die Delegation der Fiskalgewalt an eine anonyme EWU-Institution (einen Diktator-Apparat) ist das hilflose Eingeständnis eines Souveränitätsdefizits. Symptom dafür ist, dass bei Weidmann (ein „Schlimmeresverhinderer“) aus dem liberalen Begriffspaar „Haftung und Entscheidung“ die autoritäre Doppelung „Haftung und Kontrolle“ geworden ist. Wer nationale Souveränität demontiert, muss Bürgerkrieg und Mob fürchten.

          Die bessere Alternative traut sich offenbar niemand mehr auszusprechen: Die Deutschen sollen aufhören, anderen Staaten ihre Souveränität zu stehlen. Doch wer Souveränität behält, muss auch für seine Entscheidungen (seine Schulden! seine Banken!) gradestehen und darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen. Das Prinzip Souveränität und das No-Bail-out-Prinzip gehören zwingend zusammen. No-Bail-out ist kein unsolidarischer Anschlag auf Europa, sondern, ganz im Gegenteil, die Einhaltung des Erbes der europäischen Aufklärung und ihres Souveränitätsprinzips.

          Rainer Hank
          Freier Autor in der Wirtschaft der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

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