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Kommentar : Wieder Stress mit Athen

Griechenland wählt neu. Wenn das Linksbündnis Syriza gewinnt und seine teuren Versprechen wahr macht, verliert die Rettungspolitik die letzte Glaubwürdigkeit.

          Die griechische Politik unterzieht die Eurowährungsunion einem weiteren Stresstest. Denn die nun anstehende Neuwahl des Parlaments könnte das Linksbündnis Syriza unter dem charismatischen Chef Alexis Tsipras gewinnen. Er lockt die Griechen mit einem Ende der verhassten Sparauflagen und droht, auch die Schulden nicht zu bedienen. Tsipras an der Macht? Diese Vorstellung ist der Albtraum der europäischen Politiker, die die Rettung Griechenlands zu verantworten haben. Die Reformen, die sie Athen verordneten, waren schließlich der Preis für die enormen Hilfsprogramme, mit denen die EU, der Internationale Währungsfonds und die Europäische Zentralbank das überschuldete Land seit fünf Jahren stützen und in der Eurozone halten.

          Heike Göbel

          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

          Die Auflagen sollten aber nicht nur den Griechen helfen, den Staatshaushalt zu sanieren, die Verwaltung zu modernisieren und die Wirtschaft wettbewerbsfähig zu machen. Die Auflagen waren für die an der Rettung beteiligten Regierungen – insbesondere für die deutsche – ein zentrales Argument, um innenpolitischen Rückhalt für die umstrittenen Zahlungen zu bekommen. Schließlich hatten sie sich mit dem Herauspauken der Griechen über die wichtigste Regel zum Schutz der Währungsunion hinweggesetzt: dass jedes Euromitglied für seine Schulden selbst verantwortlich ist.

          Sollte Tsipras siegen und seine Versprechen wahr machen, verliert die Rettungspolitik nach dem Muster „Geld gegen Reformen“ die letzte Glaubwürdigkeit. Diese ist im Falle Athens ohnehin erschüttert durch diverse Lockerungen der Auflagen und Nachverhandlungen. Erst kurz vor Weihnachten wurde den Griechen weiterer Aufschub gewährt, weil bis Dezember fällige Reformen nicht verwirklicht wurden.

          So haben die Euroretter immer größere Mühe, den Schein zu wahren, dass sie die Regeln setzen. Faktisch ist es andersherum, seit sie ein Ausscheiden der Griechen aus dem Euro politisch ausgeschlossen hatten – und EZB-Präsident Draghi überdies die Märkte mit der Zusage beruhigte, alles zu tun, um die Währungsunion zusammenzuhalten. Mittlerweile liegen zudem die griechischen Schulden fast nur noch in den Händen öffentlicher Gläubiger der Euroländer. Käme es zu dem von Tsipras geforderten neuen Schuldenschnitt, müssten sie ihren Wählern die Verluste erklären.

          Wer immer Griechenland künftig regiert, hat daher großen Verhandlungsspielraum – und wird ihn nutzen, um die Gläubiger zu weiterem Nachgeben zu zwingen. Die Märkte sind relativ gelassen, weil sie erwarten, dass die Retter wie gewohnt mitspielen werden.

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